Am 10. April 2025 hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Novellen zum Nationalfonds- und zum ORF-Gesetz beschlossen. Diese Regelungen betreffen zentrale Aspekte der Medienlandschaft in Österreich und die Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus. Der Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wird künftig in seiner Funktion als Kuratoriumsvorsitzender des Nationalfonds vertreten, was ihn von der direkten Verantwortung entlastet. Der Hauptausschuss des Nationalrats erhält darüber hinaus die Möglichkeit, Rosenkranz als Vorsitzenden abzuwählen und mit dem Zweiten Präsidenten oder der Dritten Präsidentin einen neuen Vorsitzenden zu betrauen. Diese Änderungen sind Teil einer Initiative, die nicht nur darauf abzielt, die Handlungsfähigkeit des Nationalfonds zu gewährleisten, sondern …

Am 10. April 2025 traf Erzbischof Franz Lackner, der seit 2013 Erzbischof von Salzburg und seit 2020 Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz ist, Bundeskanzler Christian Stocker im Bundeskanzleramt. Bei diesem Treffen, das als sehr konstruktiv wahrgenommen wurde, standen wichtige Themen wie der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Beziehungen zwischen Staat und Kirche sowie internationale Herausforderungen im Mittelpunkt. Lackner berichtete von einem „sehr guten Gespräch“, in dem beide Seiten betonten, dass Politik und Kirche Verantwortung für das Gemeinwohl tragen müssen. Er fand lobende Worte für Stockers Übernahme des Kanzleramts in einer schwierigen Zeit. Erzbischof Lackner hob hervor, dass die Kirche aktiv in den demokratischen …

Am 10. April 2025 traf Erzbischof Franz Lackner, der seit 2013 Erzbischof von Salzburg und seit 2020 Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz ist, Bundeskanzler Christian Stocker im Bundeskanzleramt. Bei diesem Treffen, das als sehr konstruktiv wahrgenommen wurde, standen wichtige Themen wie der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Beziehungen zwischen Staat und Kirche sowie internationale Herausforderungen im Mittelpunkt. Lackner berichtete von einem „sehr guten Gespräch“, in dem beide Seiten betonten, dass Politik und Kirche Verantwortung für das Gemeinwohl tragen müssen. Er fand lobende Worte für Stockers Übernahme des Kanzleramts in einer schwierigen Zeit. Erzbischof Lackner hob hervor, dass die Kirche aktiv in den demokratischen …

In der aktuellen Bundesratsdebatte hat der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Stefan Schennach am 10. April 2025 die Bedeutung der österreichischen Neutralität für Frieden und Sicherheit in Europa in den Vordergrund gerückt. Diese Position unterstreicht die Verantwortung Österreichs in einer von geopolitischen Spannungen geprägten Realität, insbesondere in Anbetracht des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Schennach erläuterte, dass die Außenpolitik auf einer regelbasierten internationalen Ordnung basieren sollte, die durch aktuelle Entwicklungen zunehmend gefährdet ist. Dabei wurde auch das Vorgehen des US-Präsidenten kritisiert, welches gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstößt und den globalen Handel beeinträchtigt. Österreichs Neutralität ist laut Schennach nicht nur ein diplomatisches Bekenntnis, sondern …

In der aktuellen Bundesratsdebatte hat der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Stefan Schennach die Rolle der Neutralität in Österreich als unverwechselbaren Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa unterstrichen. Er stellte klar, dass die österreichische Außenpolitik auf einer regelbasierten internationalen Ordnung basieren sollte, die jüngst durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erheblich gefährdet ist. Dabei kritisierte er die Handlungen des US-Präsidenten, die seiner Meinung nach gegen WTO-Regeln verstoßen und den globalen Handel gefährden. Schennach betonte die Verantwortung Österreichs in einem vereinten Europa und verwies auf den EU-Beitrittsvertrag, der die Neutralität als einen fundamentalen Aspekt des österreichischen Friedensengagements festhält, wie OTS berichtet. Österreich ist …

In der heutigen Sitzung des Bundesrats brachte die FPÖ eine Dringliche Anfrage an die NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ein. Neben dem Thema „Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher“ kritisierte FPÖ-Fraktionsvorsitzender Andreas Spanring die Geldtransfers ins Ausland durch die Ministerin. Er wies insbesondere auf die Belastungen für den österreichischen Steuerzahler hin, die in einem Kontext von massiven Teuerungen, einer Rekordstaatsverschuldung und einer sinkenden Versorgungssicherheit stattfinden. Spanring bezeichnete die aktuelle Situation als alarmierend und beschuldigte die Ministerin, als verlängerter Arm der Brüsseler Rüstungsagenda zu agieren. Die EU habe im aktuellen Weißbuch der Kommission einen Wandel von einer Friedensunion zu einer „Verteidigungsunion“ angekündigt. In diesem …

Am 10. April 2025 wird die Gründung eines Europäischen Bauernbundes innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) angestrebt. Dieses neue Gremium soll eine einheitliche Vertretung der Agrarinteressen in der EU gewährleisten. Laut den Initiatoren, Paul Nemecek, dem Direktor des Bauernbundes, sowie Alexander Bernhuber, einem Mitglied des EU-Parlaments, wurden bereits grundsätzliche Diskussionen mit Manfred Weber, dem Obmann der EVP, geführt. Ziel ist es, die Herausforderungen der Landwirtschaft ins Zentrum der europäischen Politik zu rücken. Der geplante Bauernbund wird voraussichtlich eine Stimme für die etwa 10 Millionen landwirtschaftlichen Betriebe in der EU sein. Themen wie steigende Produktionskosten, Bürokratie, unfaire Handelsbedingungen und der Druck hingegen …

Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt hat am 10. April 2025 eine kritische Einschätzung zur Budgetlage Österreichs abgegeben. Laut seinen aktuellen Prognosen wird für das Jahr 2025 ein noch höheres Defizit als zunächst erwartet vorausgesagt. Im November und Dezember 2024 hatte der Fiskalrat eine Defizitquote von 4,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2025 veröffentlicht. Diese Einschätzung wird nun jedoch als zu optimistisch angesehen. Badelt äußert Bedenken, dass die geplanten Werte für Defizit und Schuldenquote ökonomisch und EU-rechtlich nicht akzeptabel sind. Er weist außerdem darauf hin, dass die Schuldenquote mit 81,6% des BIP bereits über dem Maastricht-Referenzwert von 60% liege. Ein neuer Bericht des Fiskalrates …

Am 10. April 2025 hat die Yamaguchi-gumi, das größte Yakuza-Syndikat Japans, einen Wendepunkt in der seit Jahren andauernden Gewalt zwischen verschiedenen kriminellen Gruppen erreicht. In einem Schreiben, das am Montag bei der Polizeizentrale der Präfektur Hyogo in Kobe übergeben wurde, versprach die Yamaguchi-gumi, ihre Turfkämpfe zu beenden und keine weiteren Probleme zu verursachen. Dieser Schritt folgt auf eine Reihe blutiger Auseinandersetzungen, die seit 2015 zugenommen hatten, als Mitglieder der Yamaguchi-gumi sich abspalteten und die rivalisierende Kobe Yamaguchi-gumi gründeten. Bis zum letzten Jahr wurden über 150 Vorfälle mit diesen Konflikten dokumentiert, was die Dringlichkeit eines Gewaltverzichts unterstreicht. Kleine Zeitung berichtet, dass …

Die Stadtgemeinde Vöcklabruck sieht sich einem schweren Finanzskandal gegenüber, der in den letzten Wochen deutlich zutage trat. Vor zwei Wochen erstattete die Gemeinde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, nachdem eine unbezahlte Stromrechnung für den Stadtsaal drohte, die darunter liegenden Einrichtungen wie das Hallenbad und das Stadion lahmzulegen. Bürgermeister Peter Schobesberger von der SPÖ spricht von einem möglichen Verlust von Millionen Euro und nennt die Situation ein Ergebnis jahrelangen strukturellen Versagens, das nun ans Licht gekommen ist. OE24 berichtet. Im Zentrum des Skandals steht die städtische KUF Immobilien GmbH, die für den Betrieb zentraler Einrichtungen verantwortlich ist. Diese Gesellschaft hat mit chaotischer …

Annalena Baerbock, die Außenministerin der Grünen, wird im Juni zur Präsidentin der UNO-Generalversammlung gewählt. Ihre Amtszeit beginnt offiziell im September 2025 und gilt als Formsache. Laut oe24 äußerte sich Baerbock optimistisch über ihren Umzug nach New York, wo sie gemeinsam mit ihren zwei Töchtern wohnen und zur Schule gehen wird. Die Nominierung Baerbocks bleibt jedoch nicht ohne Kritik. Führende Stimmen, darunter Christoph Heusgen, der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, haben diese Entscheidung als „Unverschämtheit“ bezeichnet. Insbesondere wird hinterfragt, warum die erfahrene Diplomatin Helga Schmid, die ursprünglich vorgesehen war, nicht zum Zug kam. Schmid wurde von Baerbock in der Vergangenheit öffentlich …