Immer mehr Menschen in Österreich fordern Veränderungen in der Politik. Diese Haltung unterstreicht Kleine Zeitung, die über den Zulauf der NEOS berichtet. Parteichef Hoyos betont, dass die NEOS anders als traditionelle Parteien agieren: „Wir machen Politik auf Augenhöhe, wir machen Politik mit den Menschen, nicht über ihre Köpfe hinweg.“ Die NEOS erfreuen sich mittlerweile eines Mitgliederzuwachses und haben aktuell 3.900 Mitglieder. Der Zulauf könnte unter anderem durch den Eintritt in die Regierung begünstigt worden sein. Im Vergleich zu anderen Parteien stehen die NEOS jedoch weiterhin vor einem erheblichen Abstand: Die Grünen haben rund 7.000 Mitglieder und die Sozialdemokratische Partei Österreichs …

Am Mittwochabend landete ein von der deutschen Bundesregierung gechartertes Flugzeug am Flughafen Leipzig/Halle und brachte 138 lebensbedrohlich gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland. Unter den Neuankömmlingen befinden sich 45 Kinder und Jugendliche, die rechtlich verbindliche Aufnahmezusagen im Rahmen verschiedener Programme erhalten hatten. Der Flug startete in Islamabad und ist Teil eines fortlaufenden Bundesaufnahmeprogramms, das als Reaktion auf die Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 ins Leben gerufen wurde. Bislang erwartet Deutschland, bis zu 1.000 Afghanen pro Monat aufzunehmen und hat seit Beginn des Programms bereits etwa 1.400 Afghanen aufgenommen. Insgesamt befinden sich rund 2.600 gefährdete Afghanen in Pakistan, die auf …

Die Präsenz von gefangenen Kriegsgefangenen vor Journalisten und Kameras ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht. Dennoch sah die Ukraine offenbar mehr Nutzen darin, zwei angeblich gefangene Kämpfer aus China in einer Pressekonferenz auftreten zu lassen, als durch diese Maßnahme möglichen Reputationsschaden zu riskieren. Die Motive der Kriegsgefangenen Es wurde argumentiert, dass es wichtiger sei, den Kriegsgefangenen eine Plattform zu bieten, als sie vor öffentlicher Neugier und Beleidigungen zu schützen – ein Grundrecht, das der Internationale Komitee vom Roten Kreuz betont. Die beiden Männer, die in Kampfanzügen gekleidet waren, wurden von bewaffneten ukrainischen Sicherheitskräften bewacht und …

Die Präsentation von Kriegsgefangenen vor Reportern und Kameras stellt nahezu sicher einen Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht dar. Doch die Ukraine schien der Meinung zu sein, dass der mögliche Reputationsschaden, der durch eine Pressekonferenz mit zwei angeblich gefangenen Kämpfern aus China entstehen könnte, durch das größere Interesse an ihrer Darstellung aufgehoben wird. Die Motivation der Kriegsgefangenen Die Argumentation der ukrainischen Seite dürfte darauf abgezielt haben, den beiden Männern eine Plattform zu bieten, als sie sie in dieser öffentlichen Veranstaltung vorführten – ein Ansatz, der möglicherweise mehr Wert hat, als sie „gegen Beleidigung und öffentliche Neugier“ zu schützen. Dieser Schutz …

Kalifornien hat eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump und andere Regierungsmitglieder eingereicht, um die weitreichenden Sonderzölle, die unter seiner Administration eingeführt wurden, anzufechten. Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren, dass Trump seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschreite und die Zölle in der US-Verfassung ausschließlich dem Kongress vorbehalten seien. Bonta, der die Klage vorbereitet, betont zudem, dass die Zölle als schädlich für die Wirtschaft angesehen werden und die Hauptlast den Amerikanern aufgebürdet wird. Kalifornien, als eine der größten Volkswirtschaften der Welt, leidet besonders unter diesen Maßnahmen. In einer offiziellen Erklärung stellte Newsom fest, dass die Zölle eine erhebliche Belastung für kalifornische …

Die Präsentation von Kriegsgefangenen vor Reportern und Nachrichtenkameras stellt höchstwahrscheinlich einen Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht dar. Dennoch schien die Ukraine froh zu sein, eine solche Nachricht während einer Pressekonferenz zu verbreiten, in der zwei angeblich gefangene Kämpfer aus China im Mittelpunkt standen. Die Entscheidung der Ukraine Die Argumentation könnte gewesen sein, dass der mögliche Reputationsschaden durch die Präsentation der Gefangenen geringer ausfällt als der Nutzen, den diese Plattform für ihre Stimmen bietet. Dies steht im Gegensatz zum Schutz der Gefangenen vor „Beleidigung und öffentlicher Neugier“ – ein Prinzip, das, laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, auch den …

Der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht unmittelbar vor seinem Haftantritt, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) am 25. März 2025 das Urteil in der Buwog-Causa bestätigt hat. Grasser wurde wegen Untreue zu vier Jahren Haft verurteilt, während sein Komplize Walter Meischberger eine Strafe von 3,5 Jahren erhielt. Gemeinsam mit PR-Unternehmer Peter Hochegger, welcher aufgrund seines Geständnisses eine teilbedingte Strafe von drei Jahren erhielt, haben sie beim Verkauf von Buwog-Wohnungen an die Immofinanz das Bieterverfahren manipuliert und sich dabei rund 10 Millionen Euro Provision erschlichen. Die schriftliche Urteilsübermittlung an das Landesgericht Wien steht noch aus und verzögert sich aufgrund des umfangreichen Falls, der …

Am 16. April 2025 hat die SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz die Anhebung der Frauenquote in staatsnahen Aufsichtsräten auf 50 Prozent als bedeutenden Erfolg für die Gleichstellung gewürdigt. Dieser Schritt ist das Ergebnis jahrelanger feministischer Politik und zeigt, dass Frauen in Entscheidungspositionen eine Selbstverständlichkeit sein sollten, so Schatz. Trotz dieser Fortschritte bleibt jedoch festzustellen, dass der Frauenanteil in Vorständen und Geschäftsführungen nach wie vor ernüchternd niedrig ist. Laut dem „Frauen.Management.Report 2025” sind in den 200 umsatzstärksten Unternehmen Österreichs nur 84 von 610 Geschäftsführungspositionen, was 13,8 Prozent entspricht, mit Frauen besetzt. In börsennotierten Unternehmen liegt der Frauenanteil in Vorständen sogar bei lediglich 12,8 …

Informationen zur Seniorenbeiratswahl 2025 in Nienburg/Weser: Wahltermine, Orte und Anforderungen für Wähler.

In Klagenfurt wird gegenwärtig das Theaterstück „Queerinthia“ aufgeführt, das in einem fiktiven, queeren Dorf in den Karawanken spielt und die Lebensrealitäten der queeren Gemeinschaft thematisiert. Es thematisiert insbesondere die Opfer schwulenfeindlicher Politik und gesellschaftlicher Diskriminierung. Bei der Premiere vergangen Donnerstag berichtete die Dragqueen Klara Mydia von Hassparolen und Drohungen, die gegen das Ensemble sowie die Regie gerichtet waren. Dies war der erste Fall unter der Intendanz von Stadttheater-Intendant Aron Stiehl, bei dem ein Stück Polizeischutz benötigt, um die Sicherheit des Publikums und der Darsteller zu gewährleisten. Die Polizei hat zudem bereits mehrere Anzeigen wegen der Hassbotschaften erhalten, was auf eine …

In Wien stellen muslimische Schüler die größte Gruppe an den Pflichtschulen. Aktuellen Zahlen zufolge beträgt der Anteil an islamischen Kindern in Volks- und Mittelschulen beeindruckende 41,2 Prozent. Dieser Anteil liegt über der Zahl der österreichischen Kinder und der aller europäischen Christen zusammen, wie ots.at berichtet. Der FPÖ-Jugendsprecher Maximilian Weinzierl äußert in diesem Zusammenhang heftige Bedenken zur Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf das Bildungssystem. Weinzierl warnt, dass diese Entwicklung nicht nur Wien betrifft. Auch Städte wie Linz, Graz und Innsbruck seien betroffen. In vielen Schulklassen sei Deutsch bereits zur Zweitsprache geworden. Der Verlust österreichischer Werte sei dabei besorgniserregend. Er kritisiert die …