Volt bringt frischen Wind in die Steuerpolitik – Was steckt dahinter?

Volt bringt frischen Wind in die Steuerpolitik – Was steckt dahinter?

Olaf Scholz stellt am Montag die Vertrauensfrage und bereitet die Parteien auf die anstehenden Wahlen vor, bei denen auch die proeuropäische Partei Volt auf sich aufmerksam macht. Diese konnte bei der Europawahl im Juni überraschend 2,6 Prozent der Stimmen gewinnen und damit drei Mandate ergattern. Volt verfolgt nun eine interessante Steuerreform, die dabei helfen soll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken und so eine Anti-Inflationsmaßnahme darzustellen. Laut Berlin Live fordert die Partei unter der Leitung von Spitzenkandidatin Maral Koohestanian unter dem Motto „Holen wir uns die Zukunft zurück“, die Mehrwertsteuer auf frische Lebensmittel wie Brot, Obst und Gemüse von 7 auf 0 Prozent zu reduzieren. Dies könnte Familien monatlich bis zu 30 Euro einsparen.

Dieses spannende Vorhaben ist nicht neu, denn auch Agrarminister Cem Özdemir hatte ähnliche Vorschläge in der Vergangenheit gemacht. Kritische Stimmen befürchten jedoch, dass der Staat durch diese Maßnahmen Milliarden an Steuereinnahmen verlieren könnte, ohne dass die Preise im Supermarkt stabil bleiben. Dennoch scheint Volt mit seiner Strategie, besonders bei jüngeren Wählern zu punkten, auf dem richtigen Weg zu sein. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas erklärt im BR24-Interview, dass Volt durch eine auffällige und jugendgerechte Kampagne, die sowohl online als auch offline gleichermaßen sichtbar war, einen Nerv getroffen habe. Auch ihre klare paneuropäische Agenda und das Engagement für Themen wie Klimaschutz, Toleranz und Transparenz kommen gut an.

Der Aufstieg der Kleinpartei Volt

Volt ist als Antwort auf den Brexit und den Rechtspopulismus in Europa entstanden und hat sich trotz ihrer noch geringen Mitgliederzahl von rund 4.500 in Deutschland etabliert. Sie konnte bei der Europawahl in Deutschland ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 fast vervierfachen, was laut BR einen bedeutenden Erfolg darstellt. Besonders stark ist die Partei in Westdeutschland und unter Menschen mit höherer Bildung. Die Schwäche der Grünen könnte Volt einen weiteren Schub gegeben haben, da viele junge Wähler diese als zu etabliert empfinden.

Die Kleinpartei hat auch auf kommunaler Ebene Erfolge zu verzeichnen, während sie gleichzeitig mit den Herausforderungen einer bevorstehenden Sperrklausel bei der nächsten Europawahl konfrontiert ist. Diese Regelung könnte es kleineren Parteien erschweren, genügend Stimmen zu erhalten, um im Europaparlament vertreten zu sein. Dies wirft Fragen zur Zukunft von Volt auf, die sich nun behaupten muss, um ihre Position im politischen Spektrum Deutschlands und Europas zu sichern.