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Kreishaushalt 2026: Finanzdebatte um 12 Millionen Euro Defizit!
Finanzdezernent öffnet Diskussion über Kreishaushalt 2026 in Biberach. Defizite und Infrastrukturpläne stehen im Fokus.
Kreishaushalt 2026: Finanzdebatte um 12 Millionen Euro Defizit!
In Biberach brodelt es in Bezug auf den bevorstehenden Kreishaushalt 2026. Der Finanzdezernent hat die Debatte eröffnet und warnt vor einem „Kahlschlag“ bei den Ausgaben. Stattdessen plädiert er für ein vernünftiges Augenmaß in der Haushaltsgestaltung. Dies kommt in einer Zeit, in der der Landkreis mit einem Defizit von 12 Millionen Euro für 2025 rechnet, während die Aufwendungen in den letzten zehn Jahren von 202 auf 406 Millionen Euro gestiegen sind. Laut Schwäbische sieht die Bertelsmann-Stiftung die Finanzlage vieler Kommunen als prekär an. Das bundesweite Defizit aller Kommunen liegt in diesem Jahr bei über 30 Milliarden Euro.
Aktuell drängt die Zeit, denn die Ausgaben steigen rapide. Insbesondere der Zuschussbedarf für die Eingliederungshilfe hat sich seit 2020 um 61% erhöht. Auch die Sozialtransferleistungen, die für das Jahr 2026 um 8 Millionen auf insgesamt 113 Millionen Euro steigen sollen, lassen nicht auf eine Entlastung hoffen. Besonders angespannt präsentieren sich die Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), wo der Zuschussbedarf von 8 auf 9,9 Millionen Euro ansteigt.
Herausforderungen und Lösungsansätze
Die steigenden Personalkosten, die um 7,4 Millionen auf 82,8 Millionen Euro steigen, machen es den Entscheidungsträgern nicht einfacher. Trotz gestiegener Steuereinnahmen der Kommunen im Jahr 2024, die fast 10% auf 462,6 Millionen Euro klettern, sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes für 2026 um 7 Millionen auf 26,9 Millionen Euro. Dies alles führt dazu, dass die Kreisverwaltung mit einem straffen Budgetrahmen arbeiten muss und verschiedene Einsparungen in Betracht zieht, einschließlich beim Unterhalt von Kreisstraßen. Die Anzahl an Planstellen bleibt bei 1026,45, was bedeutet, dass keine neuen Stellen geschaffen werden.
Die Notwendigkeit für Investitionen ist jedoch unumstritten. Der geplante Investitionsrahmen bis 2029 beläuft sich auf 165,2 Millionen Euro, wobei für 2026 Investitionen in Höhe von 27 Millionen Euro vorgesehen sind. Wichtige Infrastrukturprojekte, insbesondere im Bereich Straßen und Schulen, stehen auf der Agenda, um den Herausforderungen der kommunalen und sozialen Infrastruktur gerecht zu werden.
Blick in die Zukunft
Die Liquidität des Landkreises wird prognostiziert, dass sie 2024 aufgebraucht sein wird. Kredite ab 2027 stehen daher auf der Liste der notwendigen Maßnahmen, um handlungsfähig zu bleiben. Der Kommunale Finanzreport 2025 zeigt zudem, dass die Finanzlage in Deutschland flächendeckend eingebrochen ist, mit stagnierenden Steuereinnahmen und wachsendem Bedarf für soziale Leistungen.
Die Strukturreformen sind unumgänglich. Der Fokus liegt auf der Behebung der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch gezielte kurzfristige Finanzmaßnahmen sowie langfristige Reformen. Eine Diskussion über die Finanzverteilung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen und die Reform der kommunalen Gewerbesteuer sind dringend notwendig, um eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen zu erzielen.
Der Kreishaushalt 2026 wird in den nächsten Wochen in verschiedenen Ausschüssen beraten. Die finale Beschlussfassung durch den Kreistag steht für den 12. Dezember an. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Herausforderungen der kommunalen Finanzlage gerecht zu werden.