Die politische Landschaft in Baden-Württemberg wird durch die bevorstehenden Landtagswahlen am 24. und 26. Februar 2024 geprägt. Cem Özdemir, der Spitzenkandidat der Grünen, hat klare Visionen für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen in Form von Bürokratieabbau. In einem Interview äußerte er den Plan, ein Effizienzgesetz zu verabschieden, das alle Berichtspflichten bis 2027 ersatzlos streichen soll. Dies ist der erste konkrete Zeitpunkt, den Özdemir in Bezug auf seine Bürokratie-Abbaupläne nennt, nachdem zuvor lediglich die Absicht geäußert wurde, ein entsprechendes Gesetz zu Beginn der nächsten Wahlperiode einzuführen. Laut dem baden-württembergischen Finanzministerium sind etwa 10% der Bürokratiebelastung landesrechtlich bedingt, während der Großteil von Bundes- und EU-Vorgaben stammt. Özdemir plant zudem, einen Staatsminister für Digitalisierung zu benennen, anstatt ein eigenes Ministerium einzurichten (Quelle).
Parallel zu Özdemirs Bestrebungen zur Entbürokratisierung hat die Landesregierung bereits Schritte unternommen, um die Verwaltung modern zu gestalten. Staatsminister Dr. Florian Stegmann koordiniert die Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau. Das dritte Entlastungspaket der Entlastungsallianz umfasst über 50 Einzelmaßnahmen, die darauf abzielen, sowohl Bürger als auch die Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu befreien. Seit dem Start der Allianz wurden bereits über 170 Problemanzeigen aus der Wirtschaft und Kommunen erfolgreich gelöst. Weitere Vorschläge zur Reform von Berichts- und Dokumentationspflichten sind in Arbeit. Im Ministerrat soll eine Selbstverpflichtung beschlossen werden, die die belastungsarme Umsetzung zukünftiger EU- oder Bundesvorgaben sicherstellt (Quelle).
Entlastung durch Reformen
Die Reformen zielen nicht nur auf eine Reduktion von Bürokratie ab, sondern auch darauf, den Sozialstaat einfacher und verständlicher zu gestalten. Ein Abschlussbericht der Sozialstaatskommission empfiehlt 26 Maßnahmen, die in Zukunft zu einer Zusammenführung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld in ein einziges Sozialleistungssystem führen sollen. Dadurch sollen nur noch zwei Anlaufstellen existieren: Jobcenter für erwerbsfähige Personen und Sozialämter für nicht erwerbsfähige. Dies wird von kommunalen Spitzenverbänden begrüßt, die die Reform als einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung und Digitalisierung ansehen. Dennoch weist der Deutsche Städte- und Gemeindebund darauf hin, dass die Reform keine Lösung für die kommunale Finanzlage bietet (Quelle).
Insgesamt wird deutlich, dass die Maßnahmen zur Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung in Baden-Württemberg sowohl aus der Landesregierung als auch von den politischen Akteuren wie Cem Özdemir vorangetrieben werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Initiativen tatsächlich die gewünschten Entlastungen für Bürger und Wirtschaft bringen können, während gleichzeitig die Herausforderungen durch steigende Sozialausgaben und Fachkräftemangel angegangen werden müssen.