Elektronische Fußfesseln: Neuer Schutz vor häuslicher Gewalt in BW!
Elektronische Fußfesseln: Neuer Schutz vor häuslicher Gewalt in BW!
In Deutschland herrscht ein ernstes Problem: alle zwei Minuten wird ein Mensch Opfer von häuslicher Gewalt. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) sind die meisten Opfer Frauen, und die Tendenz zeigt nach oben. Im Jahr 2024 wurden 265.942 Menschen Opfer von körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt durch Partner oder Verwandte, was einen Anstieg von rund 4 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Allein 171.100 Fälle von Partnergewalt wurden registriert, davon sind fast 80 % der Opfer Frauen. Diese alarmierenden Zahlen werfen die Frage auf, welche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Gewalttaten ergriffen werden können.
Um auf diese besorgniserregende Situation zu reagieren, plant die Politik in Baden-Württemberg die Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter. Der Einsatz soll nach richterlichem Beschluss auch bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt sowie Stalking möglich sein. Im Moment ist dies nur für terroristische Gefährder vorgesehen. Die Fraktionen SPD, Grüne, CDU und FDP haben bereits vereinbart, nach der Sommerpause über Änderungen im Polizeigesetz zu verhandeln, um den Schutz von Gewaltopfern zu verbessern, wie n-tv berichtet.
Ein Schritt in die richtige Richtung?
Der Einsatz der Fußfessel könnte ein neues Kapitel im Kampf gegen häusliche Gewalt aufschlagen. Das System kommuniziert in Echtzeit mit einem GPS-Gerät, das das Opfer bei sich trägt. So kann der Standort des Täters jederzeit verfolgt werden. Es lässt sich programmieren, wie nah der Täter dem Opfer kommen darf, was Alarm auslöst. Dieses Konzept hat sich in Spanien bewährt, wo seit 2009 Fußfesseln für verurteilte Täter eingesetzt werden. In Spanien sank die Zahl der ermordeten Frauen erheblich, und rund 95 Prozent der geschützten Frauen berichteten von einem besseren Sicherheitsgefühl, wie Good News schildert.
In Deutschland sind die Herausforderungen jedoch nicht zu unterschätzen. Experten warnen, dass die Fußfessel kein Allheilmittel ist. Dennoch könnte sie ein wichtiger Baustein im Puzzle der Gewaltprävention sein. Der „Weiße Ring“ betont, dass neben diesem technischen Hilfsmittel auch andere präventive Maßnahmen von Bedeutung sind. Insbesondere fordern sie ein flächendeckendes Gewalthilfegesetz, das den Schutz für gefährdete Frauen verbessern soll. Laut Tagesschau wird der Entwurf nach dem Sommer erwartet, und die Union wird aufgefordert, diesen schnell umzusetzen.
Die Rechte der Täter im Blick
Obwohl die elektronische Fußfessel eine innovative Methode darstellt, gibt es auch Bedenken bezüglich der Rechte der potenziellen Täter. Die Sorge ist, dass ihre Rechte durch diese Maßnahmen eingeschränkt werden könnten. Daher wird es entscheidend sein, ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Opfer und den Rechten der Beschuldigten zu finden. Ein Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes wird derzeit erarbeitet, und bis 2032 soll ein Rechtsanspruch auf kostenlose Schutz- und Beratungsangebote gelten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Einführung elektronischer Fußfesseln in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung häuslicher Gewalt sein könnte. Doch ob diese Maßnahme allein ausreicht, um das Problem zu lösen, bleibt abzuwarten. Die fortdauernde Diskussion und politische Verhandlungen sind erforderlich, um die bestmöglichen Schutzmaßnahmen für die betroffenen Frauen zu finden und zu etablieren.