FDP-Reform: Landkreistag warnt vor Verlust der Bürgernähe!

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Der Landkreistag kritisiert die FDP-Reformpläne zur Verwaltung in Baden-Württemberg und warnt vor Verlust der Bürgernähe.

Der Landkreistag kritisiert die FDP-Reformpläne zur Verwaltung in Baden-Württemberg und warnt vor Verlust der Bürgernähe.
Der Landkreistag kritisiert die FDP-Reformpläne zur Verwaltung in Baden-Württemberg und warnt vor Verlust der Bürgernähe.

FDP-Reform: Landkreistag warnt vor Verlust der Bürgernähe!

In den jüngsten Diskussionen um die Reformpläne der FDP für die Verwaltung im Land, wird die Bürgernähe als zentrales Anliegen betrachtet. Der Landkreistag hat diese Pläne scharf kritisiert und warnt vor den möglichen Folgen: Die Auflösung der 44 Stadt- und Landkreise könnte nicht nur die Effizienz, sondern auch die Beziehung zwischen der Verwaltung und den Bürgern gefährden. So äußerte sich Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski, der betont, dass gerade in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht, eine enge Verbindung zwischen Bürgern und Verwaltung unerlässlich ist. Ein Bericht von pz-news.de hebt hervor, dass die Pläne der FDP alle Regionalverbände und Regierungspräsidien abzuschaffen und alle 44 bestehenden Land- und Stadtkreise in 13 größere Verwaltungseinheiten zusammenzuführen, äußerst umstritten sind.

Die Idee, diese Groß- oder Regionalkreise einzuführen, wurde unter dem Vorwand präsentiert, Ressourcen zu bündeln und Doppelstrukturen abzubauen. Doch Komorowski wies darauf hin, dass die politischen Kosten einer solchen Reform wahrscheinlich höher ausfallen würden als die erhofften fiskalischen Vorteile. Studien zeigen zudem, dass Landkreise mit mehr als 100.000 Einwohnern keine Effizienzgewinne bringen, was die Frage aufwirft, ob diese Reform wirklich im Sinne der Bürger ist.

Wichtigkeit der Krisenbewältigung

Ein weiterer ernster Punkt, den Komorowski anspricht, ist die Rolle der Landkreise in Krisensituationen. Ob bei der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 oder in der Corona-Pandemie – die schnellen Entscheidungen vor Ort waren oft entscheidend für das Wohlergehen der Bürger. In der Anonymität eines Großkreises, so warnt er, könnten wertvolle persönliche Beziehungen und Netzwerke verloren gehen, die für eine effektive Krisenbewältigung notwendig sind.

In einem breiteren Zusammenhang steht zudem die Frage der Verwaltungsreform. Diese sollte nicht nur rein fiskalisch betrachtet werden, sondern auch im Einklang mit einer Aufgaben- und Standardkritik stehen. Der Landkreistag fordert hier einen differenzierten Ansatz, der die Besonderheiten der einzelnen Regionen in den Mittelpunkt stellt. Die Bürgernähe muss unbedingt gewahrt bleiben, um das Vertrauen in die Verwaltung aufrechtzuerhalten und die Demokratie zu stärken.

Die anstehenden Reformdiskussionen zeigen, dass nicht nur auf die Zahlen geachtet werden sollte, sondern dass auch das Wohl der Bürger und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung in einem vernünftigen Gleichgewicht stehen müssen, um eine realistische und zukunftsfähige Verwaltung zu gewährleisten.