巴登符腾堡州的财务困境：公民遭受紧缩措施的痛苦！

巴登符腾堡州的财务困境：公民遭受紧缩措施的痛苦！

巴登-符腾堡州各市的财政问题给该地区蒙上了阴影。许多城市和直辖市都在与沉重的财政负担作斗争，这些负担日益影响其公民的生活质量。总体而言，各城市的情绪明显恶化。包括斯图加特市长弗兰克·诺珀在内的许多市长在给总理弗里德里希·梅尔茨和各州州长的公开信中指出了即将到来的破产。正如 Tagesschau 报道，这种情况将不可避免地导致直接影响公民的储蓄。

财务状况不佳的原因很复杂：人员、能源和建筑成本的增加被贸易税收入的停滞甚至下降所抵消。此外，许多任务从联邦和州政府转移到市政府，但没有提供必要的财政资源。许多市长还批评申请资金过程中的官僚作风。

影响巨大的领域

金融瓶颈跨越了影响公民日常生活的几个重要领域。

• Kinderbetreuung: Ab 2026 wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder eingeführt. Das erfordert von den Städten erhebliche Investitionen in Räume und Personal. In Karlsruhe wird zudem der Geschwister-Rabatt gestrichen, was vielen Familien zusätzliche monatliche Kosten von rund 400 Euro aufbürdet.
• Kultur: Auch der Kulturbereich bleibt nicht verschont. In Tübingen beispielsweise sind Rückführungen bei den Zuschüssen für das Zimmertheater geplant. Ein Ehepaar konnte Schlosshofkonzerte durch eine Spende retten, während in Mannheim die Oper „The Greek Passion“ aus Kostengründen abgesagt wurde.
• Öffentlicher Nahverkehr: In Städten wie Baden-Baden ist eine Anpassung der Busfahrpläne zur Kostensenkung im Gespräch. In Calw wurden Befreiungen von Bus- und Bahnkosten für bestimmte Kinder gestrichen.
• Klimaschutz: Die Umsetzung von Wärmeplänen zur klimaneutralen Wärmeversorgung steht auf der Kippe, da die Finanzierung fehlt. In Stuttgart würde der Investitionsbedarf bis zu 16 Milliarden Euro betragen, was die Realisierung stark gefährdet.
• Bäder: 75 Bäder in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bleiben dauerhaft geschlossen, da hohe Kosten und ein Mangel an Personal die Betriebe belasten. So hat etwa St. Blasien das Revitalbad wegen jährlicher Ausgaben von 650.000 Euro schließen müssen. In Schechingen konnte ein Freibad jedoch durch ehrenamtliche Unterstützung gerettet werden.

各市政府的要求

市长的解雇信提出了明确的要求：迫切需要对联邦法律所产生的费用提供支持和补偿。此外，新的法律草案以及之前的决定（例如全日制权利）都需要适当的补偿。中心信息是：“谁下单就必须付款。”这种经济困境不仅是当地的问题，也是当地的问题。其影响将是全方位的。

近年来，各城市的经济状况急剧恶化。据主要市政协会称，到 2024 年，情况不会有所改善。相反，社会支出的增加和地区税收的提高给各区、市和直辖市的预算带来了压力。巴登-符腾堡州的财政赤字估计约为138亿欧元。正如 Staatsanzeiger 警告的那样，这种赤字使得预算规划变得更加困难，并且意味着许多城市，尤其是斯图加特、海尔布隆和曼海姆等大城市，必须考虑增加贸易税。

尤其令人担忧的是投资积压不断增加，据预测，到2025年，积压资金可能增至1860亿欧元。强制性任务和自愿项目的融资之间的冲突是不可避免的。如果市政府、州政府和联邦政府之间没有更密切的合作，就很难指望能够成功克服我们面临的挑战。