Die Finanzlage der Kommunen hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Insbesondere im Hohenlohekreis, wo der Landrat Ian Schölzel seit Mai 2024 im Amt ist, müssen drastische Maßnahmen ergriffen werden, um den Kreishaushalt für 2026 zu sichern. Wie Stimme.de berichtet, hat Schölzel eine klare Botschaft: „All in“ gehen, um einen Sparhaushalt aufzustellen. Angesichts der aktuellen finanziellen Schieflage ist dies mehr als nötig.

Die Verwaltung muss bei sich selbst beginnen. Einsparungen sind unumgänglich, und das Team zeigt sich entschlossen, Strukturen und Prozesse nachhaltig zu überprüfen. Der Landrat und sein Kämmerer machen während einer Sitzung Witze über die finanzielle Lage, doch der Ernst der Situation ist niemandem entgangen. Schölzel fordert auch, dass der Bund aktiv werden muss, um die sich zuspitzende Lage zu verbessern, insbesondere in sozialen Belangen, wo überzogene Aufgaben lasten.

Ein flächendeckendes Problem

Die dramatische finanzielle Situation ist kein Einzelfall im Hohenlohekreis. Wie eine Umfrage des Deutschen Städtetages zeigt, schätzen 95% der Städte ihre Haushaltslage in den nächsten fünf Jahren als eher schlecht oder sehr schlecht ein. Laut tagesschau.de können 37% der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, und 47% sind auf Rücklagen angewiesen. Der Präsident des Städtetages, Markus Lewe, verlangt daher dringend eine Reform der Schuldenbremse, da die Probleme strukturell bedingt sind und nicht von den Städten selbst verursacht werden.

Die steigenden Sozialausgaben stellen eine massive Belastung dar, die die Städte nur schwer allein stemmen können. Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen, ohne dass die nötige finanzielle Unterstützung vom Bund oder den Ländern gegeben wird. Diese Entwicklung hat schon handfeste Konsequenzen: Es kommt zu spürbaren Kürzungen bei Schwimmbädern, Nahverkehr und anderen kommunalen Leistungen – eine Situation, die Bürger direkt betrifft.

Langfristige Auswirkungen

Der Bertelsmann Stiftung berichtet, dass die Finanzlage der Kommunen 2024 weiter verschlechtert wurde, mit stagnierenden Steuereinnahmen und ungebremstem Wachstum wichtiger Ausgabearten wie Personal und Soziales. Die Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht, was die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter gefährdet. Eine Reform des Staates wird ebenso gefordert, um die Aufgaben der Kommunen optimal abzusichern und die Finanzierungsverantwortung eindeutiger zu regeln.

Aktuell bleibt nur zu hoffen, dass der Wille zur Veränderung nicht nur von den Kommunen ausgeht, sondern auch von höherer Stelle Unterstützung erfährt. Denn die kommunalen Leistungen sind nicht nur für die Infrastruktur entscheidend, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft – eine Tatsache, die nie aus den Augen verloren werden sollte.