Karlsruhe einigt sich: Haushalt 2026/2027 verabschiedet mit Kompromiss!

Karlsruhe einigt sich: Haushalt 2026/2027 verabschiedet mit Kompromiss!

Der Gemeinderat Karlsruhe hat am 23. Dezember 2025 die Haushaltssatzung für die Jahre 2026/2027 verabschiedet. Nach intensiven Beratungen und Diskussionen über rund 400 Einsparvorschläge wurde ein Kompromiss erzielt, der insbesondere die Parkgebühren betrifft. Diese steigen von 6 auf 8 Euro an Parkautomaten. Die CDU-Fraktion hatte sich eine niedrigere Erhöhung gewünscht, während die Grünen nur zugestimmt haben, wenn die Parkraumbewirtschaftung und das Anwohnerparken ausgeweitet werden. Trotz der Komplikationen und verminderten Einnahmen wurde ein Kompensationsvorschlag seitens der Stadtkämmerei in den Etat integriert.

Insgesamt muss der Bürgermeister Dr. Frank Mentrup betonen, dass die finanzielle Situation der Stadt unter Druck steht: Für 2026 wird ein Minus von etwa 44,3 Millionen Euro und für 2027 von 48 Millionen Euro erwartet. Das Volumen des Haushalts beläuft sich auf rund 1,85 Milliarden Euro für 2026 und 1,91 Milliarden Euro für 2027. Entscheidend wird nun die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch das Regierungspräsidium Karlsruhe sein, die die weiteren Schritte bestimmen wird. Leonie Wolf von den Grünen sieht den Haushalt zwar als genehmigungsfähig an, warnt jedoch vor den vielen Herausforderungen, die noch vor der Stadt liegen.

Intensive Beratungen mit klaren Zielen

Die Sitzungen des Gemeinderats, die vom 16. bis 18. Dezember 2025 im Bürgersaal des Rathauses stattfanden, waren geprägt von intensiven Diskussionen über Einsparmaßnahmen, um eine jährliche Ersparnis von etwa 80 Millionen Euro zu realisieren. Dabei standen zahlreiche Themen auf der Tagesordnung, darunter die Stufenweise Reduzierung des Geschwisterkindzuschusses sowie Strategien zum Weiterbetrieb des Oberwaldbads ab 2026. Auch die Einsparpläne der VBK und die Verlagerung des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars wurden eingehend besprochen.

Begleitet von verschiedenen Standpunkten äußerten Politiker wie Dr. Anton Huber von der SPD lobende Worte für die schnelle Umsetzung der Sparvorschläge, während andere, wie Dr. Paul Schmidt von der AfD, den Haushalt scharf kritisierten und als fehlend an sozialen Aspekten bewerteten. Diskussionen um die Familienfreundlichkeit und die anstehenden Einsparungen bei Spielplätzen verdeutlichten die Vielfalt der Meinungen im Gemeinderat.

Zukunftsorientierte Einsparvorschläge

Auch auf bundesweiter Ebene wird das Thema der Haushaltskonsolidierung heiß diskutiert. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt Kommunen, Kosten durch Kennzahlen transparent zu gestalten und große Haushaltsposten kritisch zu überprüfen. Ansätze zur Erschaffung von Wohnraum und die Thematisierung von kommunalen Dienstleistungen stehen dabei im Vordergrund. Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass interkommunale Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung als Schlüssel zu einer soliden Finanzsituation angesehen werden.

In den kommenden Monaten wird Karlsruhe weiterhin mit den Herausforderungen des Haushaltsentwurfs konfrontiert sein. Der Zeitdruck und die Notwendigkeit, Projekte und Institutionen zu erhalten, verlangen gute Lösungen, um die finanzielle Stabilität zu sichern und die Lebensqualität für die Bürger zu verbessern.