Start-ups schlagen Alarm: EU droht Kuhhandel im Digitalrecht mit den USA!
Start-ups schlagen Alarm: EU droht Kuhhandel im Digitalrecht mit den USA!
Aktuell brodelt es in der europäischen Start-up-Szene. Die Branche zeigt sich besorgt darüber, dass die EU möglicherweise bereit ist, beim Digital Markets Act (DMA) nachzugeben, um den USA im Rahmen des Zollstreits entgegenzukommen. Laut einem Schreiben an die EU-Kommission, das von mehreren Digitalverbänden, darunter das European Startup Network und der deutsche Startup-Verband, unterzeichnet wurde, warnt man eindringlich vor Kompromissen, die die regulatorischen Grundlagen für faire digitale Märkte untergraben könnten. Diese Pragmatik könnte fatale Folgen für Innovation und Wettbewerb in Europa haben, weist ka-news.de hin.
Der DMA, der im März 2024 in Kraft trat, zielt darauf ab, Verbraucher zu stärken, indem er große digitale Plattformbetreiber reguliert. Die EU-Kommission hat bereits mehrere „Gatekeeper“ identifiziert, darunter Giganten wie Apple, Amazon und Meta. Diese Regelung soll dafür sorgen, dass mehr Wettbewerb im digitalen Sektor entsteht und Verbraucher von niedrigeren Preisen sowie besserem Datenschutz profitieren. Doch Berichte deuten darauf hin, dass US-Handelsbeauftragte vorgeschlagen haben, die Durchsetzung des DMA gegenüber amerikanischen Unternehmen vorübergehend auszusetzen. Dies schlägt Wellen und sorgt für Unruhe unter den europäischen Start-ups.
EU verhängt hohe Geldstrafen
Die ernsten Absichten der EU offenbarte sich kürzlich auch durch die ersten Geldstrafen, die aufgrund von Verstößen gegen den DMA verhängt wurden. Im April 2025 wurden gegen Apple und Meta Strafen von 500 Millionen Euro und 200 Millionen Euro ausgesprochen. Diese hohen Strafen resultieren aus der Missachtung des europäischen Digitalrechts. Apple beispielsweise wird vorgeworfen, App-Entwicklern zu verbieten, ihren Kunden Angebote außerhalb des App Stores anzubieten, während Meta sich für ein fragwürdiges „Pay-or-consent-Modell“ verantworten muss. Mittlerweile haben beide Unternehmen angekündigt, gegen die Strafen Berufung einzulegen, was die Spannungen zwischen der EU und den USA weiter anheizen könnte, so tagesschau.de.
Wie die EU-Kommission betont, können die Strafen bei weiteren Verstößen sogar weiter steigen. Bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes drohen als Geldbuße, bei Wiederholungstätern könnten es sogar bis zu 20% sein. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Marktstellung der Gatekeeper einschränken, sondern auch ein Zeichen setzen: Die EU ist bereit, gegen Regelverstöße vorzugehen und Verbraucher zu schützen.
Zukunft des Digital Markets Act
Der Digital Markets Act ist ein zentrales Element der EU-Strategie zur Schaffung fairerer und wettbewerbsfähigerer Märkte im digitalen Sektor. Er legt objektive Kriterien fest, um große digitale Plattformen als Gatekeeper zu identifizieren und definiert verschiedene Verpflichtungen und Verbote. Es ist eines der ersten umfassenden regulatorischen Instrumente zur Regulierung der Marktmacht dieser Giganten, ergänzt durch die bereits bestehenden Wettbewerbsregeln der EU. Doch angesichts der aktuellen politischen Diskussionen und des bevorstehenden Ablaufs der Zollregelungen drängt die Zeit, und die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigt sich optimistisch über ein mögliches Rahmenabkommen mit den USA, so digital-markets-act.ec.europa.eu.
Die europäischen Digitalverbände sind jedoch alarmiert. Insbesondere die drohenden Zugeständnisse im Rahmen des Zollstreits könnten den Fortschritt und die Schaffung eines fairen digitalen Marktes in Europa ernsthaft gefährden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine zügige Klärung der Lage, insbesondere für essenzielle Industrien wie Automobil- und Maschinenbau sowie Chemie und Pharma. Im Kontext dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, ob die EU ihrer Linie treu bleibt oder doch den Einfluss amerikanischer Interessen ins Spiel bringt.