Kreis Biberach plant 2026 schuldenfrei: Haushalt unter Druck!

Kreis Biberach plant 2026 schuldenfrei: Haushalt unter Druck!

Die finanzielle Lage im Landkreis Biberach ist zurzeit ein heißes Thema. Am kommenden Mittwoch wird sich der Kreistag mit dem Haushaltsentwurf für 2026 befassen. Ziel des Landkreises ist es, im nächsten Jahr schuldenfrei zu bleiben. Der Landkreis hat sogar die niedrigste Arbeitslosenquote im ganzen Land, was ihn besonders attraktiv macht. Doch auch hier sind Herausforderungen nicht zu übersehen. Die Kreisumlage, eine Pflichtabgabe der Städte und Gemeinden an den Landkreis, wird voraussichtlich um 4,5 Prozentpunkte auf nun 31 Prozent erhöht, um dem steigenden Finanzbedarf gerecht zu werden. Diese Maßnahme könnte weitere Diskussionen aufwerfen, insbesondere in Hinblick auf die Belastung der Gemeinden, die aufgrund ihrer finanziellen Spielräume unter Druck stehen. Laut SWR ist die Kreisumlage das einzige nennenswerte Einnahmeinstrument der Landkreise.

Aber was genau ist die Kreisumlage eigentlich? Sie wird von den kreisangehörigen Gemeinden erhoben und dient der Finanzierung der Aufgaben, die der Landkreis übernehmen muss. Die Höhe hängt von der Steuerkraft der Gemeinden und deren Schlüsselzuweisungen ab. Spannend ist, dass 1997 in westdeutschen Kreisen 46 % der Einnahmen aus der Kreisumlage stammten. In den letzten Jahren haben die kommunalen Spitzenverbände immer wieder vor den finanziellen Herausforderungen gewarnt. Der Landkreistag berichtet, dass 2025 insgesamt 85,4 % der Landkreise Probleme mit dem Haushaltsausgleich haben. Ein echtes Problem, das die Gemeindevertreter sicherlich im Kreistag ansprechen werden.

Hohe soziale Ausgaben und notwendige Reformen

Ein weiterer Gesichtspunkt, der nicht außer Acht gelassen werden sollte: Die sozialen Ausgaben betragen mit 207 Millionen Euro gut die Hälfte der geplanten Gesamtausgaben von über 400 Millionen Euro. Diese Ausgabenübersicht zeigt, wie wichtig, aber auch wie aufwendig die sozialen Aufgaben für den Landkreis sind. Trotz der soliden Haushaltslage könnte es problematisch werden, falls die Sozialkosten nicht unter Kontrolle gebracht werden. Laut Holger Adler, dem Finanzdezernenten, stellt die derzeitige Situation die „größte Krise der Kommunalfinanzen seit Gründung der Bundesrepublik“ dar. Gründe dafür sind weniger Steuereinnahmen sowie überzogene gesetzliche Vorgaben und Ansprüche im Sozialbereich. Adler fordert eine Reform des Sozialstaats und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

Der Druck auf die Haushalte ist nicht nur in Biberach zu spüren. 2024 hat das Defizit der Landkreise ein Rekordtief von -5,84 Milliarden Euro erreicht, was zeigt, dass viele Bundesländer ebenfalls mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Dies könnte einen Dominoeffekt auf die Haushaltspläne in Biberach haben.

Der Blick in die Zukunft

Wie es aussieht, plant Biberach für 2026 weiterhin schuldenfrei zu bleiben, doch für 2027 sollen erste Schulden aufgenommen werden. Der Kreistag ist sich der Notwendigkeit von Einsparungen bewusst. Doch wie diese Einsparungen umgesetzt werden sollen, bleibt fraglich, da jede noch so kleine Kürzung das soziale Gefüge der Gemeinden beeinflussen könnte. Möglicherweise könnte es hier zu schmerzhaften Kürzungen oder Streichungen kommen, die für die Bürger und Bürgerinnen spürbar wären.

Insgesamt steht der Landkreis Biberach vor einer entscheidenden Zeit, in der sowohl die Finanzstruktur als auch die sozialen Verpflichtungen in Einklang gebracht werden müssen. Die Diskussionen im Kreistag werden sicher für die eine oder andere Überraschung sorgen.