In den letzten Tagen gab es viel Aufregung um die Mietpreisbremse im Bodenseeraum, wobei die Stellungnahmen der größeren Städte im Kreis Konstanz deutlich kritisch ausfielen. Immer wieder wird von Befremden und nicht nachvollziehbaren Einschätzungen gesprochen. Die aktuellen Debatten öffnen ein Fenster zu einem Problem, das viele Mieterinnen und Mieter bewegt: In einer Zeit steigender Mieten wird der erschwingliche Wohnraum knapp, und das nicht nur hier, sondern deutschlandweit.

Das Landesministerium für Landesentwicklung und Wohnen plant, die Mietpreisbremse zu verlängern. Allerdings bleibt die neue Gebietskulisse für die Stadt Konstanz, Singen und Radolfzell außen vor. Kommunen und Experten hatten bis zum 11. November die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen einzureichen, und diese fallen klar aus: Der Einschätzung des Landes wird in den meisten Punkten widersprochen. So bleibt zu hoffen, dass diese Stimmen Gehör finden und nachhaltige Verbesserungen angestoßen werden.

Was ist die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um den dramatisch steigenden Mieten entgegenzuwirken. Diese Regelung erlaubt es den Ländern, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bis zum Jahr 2029 auszuweisen. Eine solche Ausweisung ist die rechtliche Grundlage für die Mietpreisbremse und erleichtert die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Laut dem BBSR leben mittlerweile 32 Millionen Menschen in solchen Gebieten, was etwa 38 % der Bevölkerung Deutschlands entspricht. Nordrhein-Westfalen führt diese Liste mit den meisten betroffenen Menschen an.

Die Mietpreisbremse ermöglicht es zudem, die Mieten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen auf höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen. Neu gebaute oder umfassend modernisierte Wohnungen fallen jedoch aus dieser Regelung heraus. Dies führt zu einer zwiespältigen Situation, da steigende Mieten viele Mieterhaushalte unter Druck setzen.

Reaktionen und Ausblick

Die Kritik an der Mietpreisbremse in den Städten rund um den Bodensee ist nicht zu übersehen. Viele Kommunen fordern, die Regelungen zu überarbeiten und ein besseres Gespür für die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort zu entwickeln. Die Stimmen, die sich gegen die Landes-Einschätzungen wenden, sind stark und vielfältig. Sogenannte „Problemlagen“ werden nicht ausreichend berücksichtigt, und das erschwert die Situation für viele Betroffene.

Letztlich bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Verlängerung der Mietpreisbremse tatsächlich die gewünschten Effekte entfaltet oder ob sie eher als ein weiterer Schritt in eine ohnehin fragliche Richtung erscheint. Die Zukunft des Wohnens am Bodensee wird von diesen Entwicklungen entscheidend geprägt werden, und es liegt an den Entscheidungsträgern, hier ein gutes Händchen zu haben.

Auf eine lebendige und faire Wohnungssituation am Bodensee!