Die Diskussion um die Ergebnisse des Zensus 2022 sorgt nicht nur in Ludwigsburg, sondern auch in Hessen für Aufregung. Kommunen werfen dem Statistischen Landesamt vor, die Einwohnerzahlen erheblich zu niedrig anzusetzen. Dies hat direkte finanzielle Folgen für die betroffenen Städte, die mit enormen Verlusten kämpfen müssen. So äußert Allgaier, dass die Einwände der Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt wurden und er sich bereits mehrfach an das Finanzministerium gewandt hat, um einen runden Tisch zu fordern. Der Vorschlag für einen Austausch unter Moderation des Finanzministeriums wurde mittlerweile aufgegriffen. Allgaier hofft auf einen raschen Dialog, um finanziellen Schaden für die Kommunen abzuwenden. Sollte dies nicht gelingen, kündigt er an, rechtliche Mittel auszuschöpfen, um eine Lösung zu finden.

Unterdessen berichtet Michael Makurath, der Oberbürgermeister von Ditzingen, von großen Verlusten in seiner Stadt. Eigene Überprüfungen der Melderegister zeigen auffällige Diskrepanzen zu den Zensus-Ergebnissen. In Ditzingen gelten 13,2 Prozent der 240 gezählten Adressen als Prüffälle. Dies führt dazu, dass der Stadt jährlich über fünf Millionen Euro fehlen, was nicht durch Einsparungen kompensiert werden kann. Makurath betont, dass der Rechtsweg langwierig sei und ein Warten auf den nächsten Zensus nicht akzeptabel ist. Er wirbt für eine politische Lösung, da dem Land keine Mehrkosten entstehen würden. Ziel des runden Tischs ist es, die Bereitschaft des Statistischen Landesamts zur Überprüfung der Ergebnisse zu erreichen.

Klagen in Hessen

Die Problematik ist nicht auf Ludwigsburg beschränkt. In Hessen haben mehrere Städte, darunter Hanau, Fulda, Rotenburg und Gießen, Klage gegen das Statistische Landesamt eingereicht. Diese Städte werfen dem Landesamt methodische Fehler und Intransparenz vor, da die amtlichen Einwohnerzahlen vieler Städte niedriger festgelegt wurden als sie selbst ermittelt haben. Insgesamt haben 41 hessische Kommunen Widerspruch eingelegt, und die Verwaltungsgerichte müssen nun über die Klagen entscheiden.

Ein Beispiel für die gravierenden finanziellen Auswirkungen ist Kassel, wo laut Zensus 7.500 Einwohner weniger wohnen sollen, was einen Verlust von rund 12 Millionen Euro pro Jahr zur Folge hätte. Auch in Hanau beträgt die Differenz über 9.000 Einwohner, was knapp 10 Millionen Euro jährlich bedeutet und zudem den Verlust des Status als Großstadt zur Folge hat. In Gießen wird ein Rückgang von gut 6.000 Einwohnern festgestellt, was 8,6 Millionen Euro Verlust pro Jahr bedeutet. Fulda hat laut Zensus 64.705 Einwohner, während die Stadt selbst 69.323 zählt, was zu einem Verlust von mindestens 6,5 Millionen Euro führt. Auch Rotenburg an der Fulda hat rund 1.130 Einwohner weniger, was eine finanzielle Mehrbelastung von etwa 800.000 Euro jährlich zur Folge hat.

Was kommt als Nächstes?

Der Hessische Städtetag verfolgt die Auseinandersetzung und hat mehrfach Gespräche mit dem Landesamt geführt, jedoch ohne Erfolg. Das Statistische Landesamt weist alle Vorwürfe zurück und bleibt bei seiner Haltung. Es erklärt, dass das angewandte Verfahren wissenschaftlich fundiert und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt sei. Abweichungen von den Zensuszahlen 2011 und 2022 seien durch Fluchtbewegungen und Meldedefizite während der Corona-Pandemie bedingt.

Die Widerspruchsbescheide wurden am 23. Juni an die 41 hessischen Kommunen verschickt, und die Frist für Klagen läuft bald ab. Bei sieben Widersprüchen wurde die Frist nicht eingehalten, die restlichen 34 Widersprüche wurden intensiv geprüft. Das Statistische Landesamt hat jedoch keine Hinweise auf Fehler bei der Ermittlung der Einwohnerzahlen gefunden.

In Anbetracht der weitreichenden finanziellen Konsequenzen, die eine falsche Einwohnerzählung mit sich bringen kann, ist es wichtig, diese Themen ernst zu nehmen und einen transparenten Dialog zu führen. Weitere Informationen zu den finanziellen Auswirkungen und dem kommunalen Finanzausgleich finden Sie auf der Webseite des Statistischen Landesamts hier.