Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg stehen die Grünen voll im Fokus. Cem Özdemir, der Spitzenkandidat seiner Partei, hat große Pläne: Im Falle eines Wahlsiegs verspricht er einen gründlichen Bürokratieabbau. Auf die Frage nach einem konkreten Zeitplan für diese Vorhaben gibt er einen klaren Ausblick – bis 2027 soll alle Bürokratie, die nicht unbedingt notwendig ist, abgeschafft werden. Özdemir ist überzeugt, dass eine der größten Belastungen für Bürger und Unternehmen von den Vorgaben des Bundes und der EU kommt, während nur etwa 10 % der Bürokratiekosten durch das Land selbst verursacht werden. Er plant zudem die Schaffung eines Staatsministers für Digitalisierung, um agil auf die Herausforderungen der Zeit zu reagieren. Laut SWR könnte damit ein frischer Wind in die Verwaltung des Bundeslandes wehen.
Was tut sich zudem in der Landesregierung? Ein Blick auf die**Entlastungsallianz**, die bereits einige Fortschritte erzielt hat, zeigt: Seit dem Start des Programms im letzten Jahr wurden über 170 Problemanzeigen aus Kommunen und der Wirtschaft gelöst. Staatsminister Dr. Florian Stegmann, Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, spricht von einem umfassenden Entlastungspaket, das mehr als 50 Maßnahmen umfasst. Dabei werden Vorschläge zum Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten erarbeitet. Dies ist ein wesentliches Element, das im Ministerrat bald beschlossen werden soll, um zusätzliche Belastungen für die Bürger zu verhindern, wie auf der Seite des Ministeriums zu lesen ist.
Gemeinsam für einen einfacheren Sozialstaat
Die Kommunen in Baden-Württemberg haben ebenfalls ein starkes Interesse daran, den Sozialstaat einfacher und verständlicher zu gestalten. Der Abschlussbericht einer Sozialstaatskommission schlägt 26 Maßnahmen vor, die laut Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales, eine „Befreiung“ für viele Menschen darstellen werden. Eine angedachte Zusammenführung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld in ein einziges Sozialleistungssystem könnte die Anlaufstellen für Bürger erheblich reduzieren und die Verwaltung optimieren. Diese Reform stößt auf positive Resonanz bei den kommunalen Spitzenverbänden, auch wenn hier und da die Aussicht auf Veränderung in Bezug auf die kommunalen Finanzen angezweifelt wird, wie der Behörden Spiegel berichtet.
Gerade in Zeiten, in denen Fachkräftemangel und steigende Sozialausgaben eine große Herausforderung darstellen, sind substanziellere Reformen gefordert. Die Frage lautet: Kann der geplante Bürokratieabbau tatsächlich spürbare Erleichterungen herbeiführen? Ostwestfalen-Lippe, an dem die Umsetzung bereits ausprobiert wurde, zeigt erste Erfolge, doch es bleibt abzuwarten, wie schnell sich diese Ansätze auch in Baden-Württemberg umsetzen lassen.
Insgesamt zeichnet sich ab, dass die Regierung in Baden-Württemberg gewillt ist, die Anliegen der Bürger und der Wirtschaft ernst zu nehmen. Mit einer Kombination aus Bürokratieabbau und Reformen im Sozialstaat könnte sich hier durchaus die eine oder andere positive Veränderung abzeichnen. Bald wissen wir mehr, wenn am 24. und 26. Februar 2024 die Wahlen stattfinden.