Prozess gegen syrische Brüder: Messerangriff schürt Abschiebedebatte!

Prozess gegen syrische Brüder: Messerangriff schürt Abschiebedebatte!

Stuttgart, Deutschland - Beim Stuttgarter Landgericht fand ein aufsehenerregender Prozess gegen drei Brüder einer syrischen Familie seinen Abschluss. Die Brüder, die wegen einer Messerattacke auf der Königstraße im Juli 2022 vor Gericht standen, wurden wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Mit diesen schweren Vorwürfen konfrontiert, wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vor, ihre Opfer nach einem vermeintlichen Störfaktor in Form von „unangenehmen Blicken“ attackiert zu haben. Bei dieser brutalen Attacke wurde ein Mann so schwer verletzt, dass er mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Interessanterweise gestand einer der Brüder den Angriff, machte jedoch Beleidigungen als Auslöser für die Tat verantwortlich, wie SWR berichtet.

Der Prozess war jedoch nicht nur durch die Taten der Brüder geprägt. Störungen im Gerichtssaal sowie Schwierigkeiten bei der Anreise eines zentralen Zeugen aus der Türkei führten dazu, dass die Verfahren sich in die Länge zogen. Die gesamte Situation ist nicht ohne Auswirkungen geblieben: Berichten über die syrische Großfamilie folgte darauf eine hitzige Debatte über die Notwendigkeit und Machbarkeit von Abschiebungen. Vor allem der Justizstaatssekretär Siegfried Lorek setzt sich für erleichterte Rückführungen nach Syrien ein, doch gegenwärtig sind solche Maßnahmen wegen der Aufenthaltsrechte und eines bestehenden Verbots nicht durchsetzbar, wie auch schwaebische.de festhält.

Familienhintergrund und Probleme

Die Brüder stammen aus einer Großfamilie, deren Vater ebenfalls polizeibekannt ist. Er lebt im Stuttgarter Norden zusammen mit zwei Ehefrauen und über zehn Kindern. Alle Familienmitglieder kamen zwischen 2015 und 2020 nach Deutschland und genießen Flüchtlings- oder subsidiären Schutzstatus. Die familiären Verhältnisse sind kompliziert: Der subsidiäre Schutz wird nicht aufgrund individueller Verfolgung gewährt, sondern aus den verheerenden Zuständen im Bürgerkrieg in Syrien, der zwar jetzt endet, aber dennoch viele Unsicherheiten mit sich bringt.

Im Kontext dieser Debatte ist es wichtig zu erwähnen, dass es in Deutschland zurzeit rund 975.100 syrische Staatsbürger*innen gibt. Diese Gruppe macht nach wie vor einen Großteil der Asylsuchenden aus, die in den letzten Jahren hierhergekommen sind. Viele von ihnen haben mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt, doch die Integrations-Herausforderungen bleiben bestehen, insbesondere bei der Kriminalität von einzelnen Familienangehörigen, die in ihrer Gesamtheit das Bild und die Wahrnehmung der Flüchtlingscommunity beeinflussen. So sind beispielsweise 22 Prozent der gesamten Schutzsuchenden in Deutschland syrische Herkunft, wie die Mediendienst Integration aufzeigt.

Politische Debatten und zukünftige Perspektiven

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges macht deutlich, dass die Rückführungen in stabile Verhältnisse dazugehören müssen, um die Flüchtlingskrise langfristig zu bewältigen. Gentges fordert zudem, den Druck auf Syrien zu erhöhen und die Wiederaufbauhilfen an Rückführungen zu koppeln. In einer Phase, in der Syrien eine Umbruchphase durchlebt und die Übergangsregierung von der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) bestimmt wird, ist die Frage der Rückführungen schwieriger denn je.

Zusätzlich gibt es innerhalb des Landes Bestrebungen, die Lage im Blick zu halten: Der Sonderstab Gefährliche Ausländer (SGA) fokussiert sich darauf, Straftäter und potenzielle Gefährder zurückzuführen. Über 490 Abschiebungen wurden seit seiner Gründung vollzogen, aber der Rückgang der Maßnahmen in den letzten Jahren wirft Fragen auf.
Das Ziel ist zwar klar, doch der Weg dorthin bleibt holprig, und die Debatte um Sicherheit und Grundrechte wird wohl noch lange andauern.