Verpackungssteuer: Freising bleibt auf der Strecke – Staat sagt Nein!

Verpackungssteuer: Freising bleibt auf der Strecke – Staat sagt Nein!

Tübingen, Deutschland - Die Diskussion um eine mögliche Verpackungssteuer in Freising ist in vollem Gange, doch die bayerische Staatsregierung hat nun das Vorhaben gestoppt. Wie Merkur berichtet, wurde ein diesbezüglicher Antrag der ÖDP, der von Stadtkämmerer Johannes Hutter und Stadtjurist Bastian Altmann vorbereitet wurde, Ende Mai abgelehnt. Der Freistaat hat angekündigt, eine solche Steuer zu verbieten, was für viele Akteure in der Kommune ein herber Rückschlag ist.

In anderen Städten, wie Tübingen, sieht die Welt jedoch anders aus: Dort wurde bereits eine Verpackungssteuer eingeführt, die rechtlich zulässig ist. Unternehmen müssen pro verkauftem Einwegbecher und -verpackung an die Kommune zahlen. Die Gebühren sind klar geregelt: 20 Cent für Besteck und 50 Cent für andere Verpackungen, was einen wirksamen Anreiz zur Reduzierung von Verpackungsmüll schaffen soll.

Ein zweischneidiges Schwert

Die Kritiker der Verpackungssteuer in Freising machen auf die finanziellen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher aufmerksam. Der Aufwand für die Umsetzung könnte die lokale Wirtschaft zusätzlich belasten. So berichtete DIHK, dass selbst kleine Unternehmen mittlerweile über 38 Stunden im Monat mit bürokratischen Pflichten beschäftigt sind. Im Gastgewerbe sind es gar 14 Stunden pro Woche, nur um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Die Frage, die sich vielen stellt, ist, ob der bürokratische Mehraufwand und die zusätzlichen Abgaben wirklich für eine signifikante Reduzierung des Mülls führen werden. So gibt es Hinweise darauf, dass derzeit keine gesetzliche Zweckbindung der Einnahmen besteht. Das löst Sorgen bei den Geschäftsleuten aus, die sich nach praktikablen Lösungen sehnen.

Der Weg nach vorn

Der Finanzausschuss von Freising hat während einer Diskussionsrunde unterschiedliche Meinungen zur Sinnhaftigkeit der Steuer gehört, wobei die Sitzungsleiterin Eva Bönig (Grüne) den Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung kritisierte. Es gab Vorschläge, Druck auf die Staatsregierung auszuüben und sich mit anderen Städten zusammenzuschließen, um die Möglichkeiten für die Einführung einer Verpackungssteuer zu erkunden.

Wie Kommunen NRW verlauten ließ, ist eine kommunale Verpackungssteuer rechtlich möglich und soll vor allem Mehrwegverpackungen fördern sowie die Umweltbelastung durch Einwegprodukte verringern. Die Entscheidung stärkt die Handlungsspielräume der Kommunen und könnte langfristig dazu führen, dass „Mehrweg vor Einweg“ in den Alltag integriert wird.

In diesem Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Machbarkeit bleibt abzuwarten, wie Freising und andere Kommunen auf die aktuelle Lage reagieren. Das Thema wird sicherlich auch in Zukunft für Gesprächsstoff sorgen.