Bürgermeister warnen: Krise im Dachauer Bezirk erfordert 100 Millionen Einsparungen!

Bürgermeister warnen: Krise im Dachauer Bezirk erfordert 100 Millionen Einsparungen!

Die Finanzlage in den Kommunen Bayerns ist angespannt und sorgt für lebhafte Diskussionen unter den Bürgermeistern der Region. In einem eindringlichen Appell haben die Bürgermeister des Landkreises Dachau vor den Gefahren gewarnt, die steigende Umlagen und Defizite für die kommunalen Haushalte mit sich bringen. Als besondere Sorge wird die Erhöhung der Bezirksumlage hervorgehoben. Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger beschreibt die aktuelle Finanzsituation als gefährliche „Kostenlawine“ und warnt davor, dass diese sich direkt auf die Haushalte der Gemeinden auswirkt. Laut donaukurier.de sind alle 17 Bürgermeister aus der Region an Schwarzenberger herangetreten, um auf die kritische Lage aufmerksam zu machen.

Die Haushalte sind bereits stark belastet, und weitere Erhöhungen könnten deren Genehmigungsfähigkeit gefährden. Es stehen auch Gespräche über die Festsetzung der Kreisumlage im Landkreis Dachau aus, wobei eine nahezu vollständige Weitergabe der erhöhten Bezirksumlage an die Gemeinden erwartet wird. Die Kommunen tragen dabei nicht nur die Kosten der eigenen Verwaltung, sondern auch die finanziellen Defizite höherer Ebenen. In den letzten beiden Haushaltsberatungen wurden zwar Einsparungen erzielt, diese reichen jedoch nicht aus – die Bürgermeister fordern eine umfassende Reform der sozialen Leistungen, die über 95 % des Bezirkshaushalts abdecken.

Die Zahlen sprechen für sich: Die Fallzahlen und Kosten im sozialen Bereich sind in den letzten vier Jahren um über 45 % gestiegen. Ein Lichtblick ist jedoch die angekündigte Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs durch den Freistaat Bayern für 2026. Diese zusätzlichen Mittel könnten helfen, die drastischen Erhöhungen der Bezirksumlage zu dämpfen. Die Bürgermeister setzen sich nachdrücklich für eine nachhaltige finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Bundes- und Staatsregierung ein. Ihre zentrale Forderung lautet, dass im Bezirkshaushalt Einsparungen von mindestens 100 Millionen Euro vorgenommen werden sollten. Aktuell liegen identifizierte Einsparpotenziale bei etwa 15 Millionen Euro.

Finanzausgleich und kommunale Unterstützung

Parallel dazu hat die bayerische Staatsregierung in Zusammenarbeit mit kommunalen Spitzenverbänden den kommunalen Finanzausgleich für 2025 beschlossen. Dieser beträgt beeindruckende 11,98 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 608,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die politischen Verhandlungen waren zwar herausfordernd, lebten jedoch von gegenseitigem Respekt. Innenminister Joachim Herrmann betonte die große Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke in Bayern. Laut bayern.de erfolgt zudem eine Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 % auf 13,0 %.

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist die Einführung zusätzlicher Mittel, um den Landratsämtern und anderen kommunalen Einrichtungen unter die Arme zu greifen. 71 neue Stellen sollen den Ämtern dabei helfen, die staatlichen Anforderungen zu erfüllen. Auch Fördermittel für Krankenhäuser und Infrastrukturen bleiben stabil, was als positiv gewertet wird.

Langfristige Ausblicke und Herausforderungen

Doch trotz dieser positiven Entwicklungen müssen nach wie vor grundlegende Probleme angepackt werden. Wie Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, angekündigt hat, wird der kommunale Anteil am Steuerverbund in den kommenden Jahren weiter steigen. Von 13,0 % in 2026 soll der Anteil auf 13,3 % und bis 2027 sogar auf 13,5 % anwachsen. Ziele sind, die steigenden Ausgaben im Sozialbereich zu decken, ohne dass die Kommunen drastische Einschnitte bei Investitionen vornehmen müssen. Aiwanger kritisierte jedoch, dass die Bundesregierung nicht die nötige politische Kraft aufbringt, um den Teufelskreis überzogener Sozialstaatsausgaben zu durchbrechen.

Die einhellige Meinung der Bürgermeister im Landkreis Dachau ist klar: Es bedarf dringend nachhaltiger Reformen und einer verbesserten finanziellen Ausstattung für die Kommunen, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu meistern.