Niederlande fordern von EU schärfere Maßnahmen gegen Israel!
Niederlande fordern von EU schärfere Maßnahmen gegen Israel!
Die Spannungen im Nahen Osten nehmen zu, während die Niederlande eine schärfere Gangart gegen Israel fordern. Außenminister Caspar Veldkamp hat in einem Schreiben an die EU-Außenchefin Kaja Kallas gefordert, zu prüfen, ob Israel die Bedingungen des Assoziationsabkommens mit der EU einhält. Er äußerte sich besorgt über die Auswirkungen der Blockade humanitärer Hilfe im Gazastreifen, die seiner Meinung nach sowohl demokratische Prinzipien als auch Menschenrechte verletzt. Veldkamp betont, dass die Blockade gegen internationales humanitäres Recht verstößt, was die Niederlande dazu veranlasst, die Verlängerung des Abkommens über die enge Zusammenarbeit mit Israel abzulehnen. Zudem wird angesichts der offensiven Maßnahmen Israels im Gazastreifen eine klare Grenze gefordert.
Die Kritik an der israelischen Politik verstärkt sich, während Israel seit zwei Monaten keine Nahrungsmittel, Medikamente oder andere wichtige Güter in den Gazastreifen lässt. Israel sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Hamas unter Druck setzen zu wollen, um die verbliebenen Geiseln freizulassen, während es gleichzeitig die Hamas beschuldigt, Hilfsgüter abzuzweigen.
Juristische Entwicklungen
Parallel zu diesen politischen Entwicklungen hat ein Gericht in den Niederlanden entschieden, dass der Export von Teilen für F-35-Kampfjets an Israel wegen des Risikos von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht vorerst gestoppt werden muss. Die Richter stellten fest, dass Israel diese Jets bei Angriffen auf den Gazastreifen nutzt und dabei die Zivilbevölkerung nicht ausreichend berücksichtige. Der Export muß innerhalb von sieben Tagen eingestellt werden, wobei gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werden kann. Dies geschieht im Kontext einer Zivilklage dreier Menschenrechtsorganisationen, die argumentieren, dass die niederländische Regierung durch die Lieferung von Komponenten möglicherweise Kriegsverbrechen begünstigt.
Ein untergeordnetes Gericht hatte zuvor noch zugunsten der Regierung entschieden, doch das Berufungsgericht in Den Haag hob dieses Urteil auf und forderte eine Neubewertung der Exportgenehmigungen. Ein Richter erklärte, dass es ein klares Risiko gebe, dass die gelieferten Teile für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden. Anwälte der Regierung argumentieren, dass ein Lieferstopp faktisch irrelevant sei, da die USA die Teile auch aus anderen Ländern beziehen könnten.
Menschenrechte und internationale Verträge
Der Vorstoß der Niederlande weckt Sorgen über die allgemeine Menschenrechtssituation im Nahen Osten. Die meisten Staaten der Region haben internationale Menschenrechtsverträge unterzeichnet, jedoch bleibt die Umsetzung oft unzureichend. Verpflichtungen zur Berichterstattung über die Einhaltung der Menschenrechte bestehen, doch die Realitäten vor Ort zeigen ein anderes Bild. So ist die allgemeine Menschenrechtssituation in vielen Ländern weiterhin von Missbrauch, Diskriminierung und bewaffneten Konflikten geprägt.
Seit dem Arabischen Frühling sind große Hoffnungen auf Veränderung entstanden, jedoch bleibt die Menschenrechtslage in vielen Staaten angespannt. Die fehlende soziale Gerechtigkeit und die Rahmenbedingungen für eine politische Mitbestimmung sind nach wie vor unzureichend. Die jüngsten Entwicklungen in den Niederlanden könnten somit sowohl auf politischer als auch auf juristischer Ebene einen bedeutenden Einfluss auf den Nahen Osten haben.
Mit dem Kurswechsel der niederländischen Regierung gibt es jedoch auch innerhalb der Koalition Widerstand. Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders kritisiert die Initiative von Veldkamp scharf und bezeichnet ihn als schwach. Wilders, der Vorsitzende der PVV, der größten Regierungspartei, stellt die Entscheidungen der Regierung in Frage und wirft ein Licht auf die innerparteilichen Spannungen, die den Umgang der Niederlande mit Israel betreffen.
Die Situation im Gazastreifen und die Rolle der Niederlande sowie der gesamten Europäischen Union werden weiterhin genau beobachtet, während sich die politischen und humanitären Herausforderungen zuspitzen.
Für weitere Informationen: RP Online, Tagesschau, BPB.