Ebersberg im Schuldenchaos: Stadtrat ringt um Finanzzukunft!
Ebersberg im Schuldenchaos: Stadtrat ringt um Finanzzukunft!
Der Ebersberger Stadtrat hat bei einer jüngsten Sitzung einen Finanzplan verabschiedet, der ohne drastische Einsparungen auskommt. Die Diskussionen wurden als zäh und langwierig beschrieben, wobei die CSU und die FDP die hohen Ausgaben und steigenden Schulden kritisierten. Florian Brilmayer von der CSU bezeichnete den Haushaltsentwurf als extrem problematisch und lehnte ihn ab. Bürgermeister Ulrich Proske verteidigte den Entwurf, der als genehmigungsfähig und gesetzeskonform gilt, und bemerkte, dass die Forderungen nach Einsparungen von ein bis zwei Millionen Euro nötig seien, um eine Schuldenfalle zu vermeiden. In den letzten vier Jahren haben sich die Schulden des Landkreises vervierfacht.
Eine Entscheidung, die Staub aufwirbelte, war die Erhöhung der Grundsteuer von 450 auf 500 Punkte, die trotz der Bedenken der CSU und der FDP mit 14 zu 7 Stimmen akzeptiert wurde. Während die Fraktion Pro Ebersberg weniger kritisch als im Vorjahr auftrat und dem Haushaltsentwurf zustimmte, zogen die Grünen ihren Antrag auf Klimaneutralität bis 2030 zurück, da die notwendigen Mittel fehlen. Bürgermeister Proske kritisierte die mangelnden brauchbaren Einsparvorschläge, die die Diskussion über das Haushaltsbudget erschwerten.
Kritik an Landkreis-Haushalt
Die Schulden des Landkreises sollen bis 2028 von 51,5 Millionen Euro auf 156,6 Millionen Euro ansteigen, was in erster Linie durch anstehende Bauprojekte, wie das Gymnasium in Poing und eine Berufsschule in Grafing-Bahnhof, verursacht wird. Die Grünen im Kreistag äußerten Bedenken zur Finanzplanung und lehnten den Haushalt ab. CSU/FDP-Sprecher Martin Wagner nannte die niedrige Erhöhung der Kreisumlage von nur 0,4 Prozentpunkten einen „Ritt auf der Rasierklinge“ und stellte in Frage, ob die Kosten für die Berufsschule überhaupt in den Haushalt gehören.
Allgemeine finanzielle Lage der Kommunen
Die Lage der Kommunen in Deutschland wird zunehmend kritisch eingestuft. Eine Umfrage des Deutschen Städtetages ergab, dass 95% der Städte ihre Haushaltslage in den nächsten fünf Jahren als eher schlecht oder sehr schlecht einschätzen. Viele Städte sind gezwungen, soziale Leistungen zu reduzieren und öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Bibliotheken zu schließen, was direkte Auswirkungen auf die Bürger hat. Der Städtetag fordert daher eine Reform der Schuldenbremse und einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, um die finanziellen Belastungen zu bewältigen.
Angesichts dieser Herausforderungen ist die Diskussion um den Ebersberger Haushalt nicht nur lokal, sondern Teil eines größeren Problems, das viele Städte in Deutschland betrifft. Bürgermeister Proske und die Stadträte stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Weichen für eine zukunftsfähige Finanzpolitik zu stellen, während die Bürger ein erhöhtes Maß an Transparenz und finanziellem Verantwortungsbewusstsein erwarten.