Im Landkreis Ebersberg ist die finanzielle Lage besorgniserregend und Landrat Robert Niedergesäß (CSU) drückt es treffend aus: Die Situation ist „beschissen“. Diese drastische Einschätzung ist umso alarmierender, da sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr merklich verschlechtert hat. Der Haushalt wird als „in d-Moll“ beschrieben und gilt als einer der schwierigsten in der Geschichte des Landkreises. Prognosen zeigen, dass für das kommende Jahr ein Fehlbetrag von 4,3 Millionen Euro zu erwarten ist, was die Planung für die zukünftigen Haushalte enorm kompliziert macht. sueddeutsche.de berichtet von der dringenden Notwendigkeit, die Defizite der Kreisklinik auszugleichen, was deutlich zu roten Zahlen führt.

Kämmerin Katja Witschaß bezeichnet den Haushalt als „sehr knapp und mit hohen Risiken geplant“. Angesichts dieser prekären Lage zeigt sich klar, dass der Landkreis zunehmend illiquide wird – Rechnungen bleiben liegen und die Verschuldung wird sich massiv erhöhen, von über 60 Millionen Euro Anfang 2026 auf mehr als 146 Millionen Euro bis Ende 2029. Benedikt Mayer von den Grünen vergleicht die Situation mit einem Privatmann, der pleite ist. Ein Schuldenberg ist in der Mache, vor allem aufgrund der enormen finanziellen Bedürfnisse der Klinik sowie geplanter Investitionen in Schulprojekte, die sich auf etwa 120 Millionen Euro summieren. Diese Investitionen – darunter der Anbau am Gymnasium Kirchseeon und ein neues Gymnasium in Poing – müssen allesamt durch Kredite finanziert werden.

Die Lage der Kommunen in Deutschland

Die wirtschaftliche Situation öffentlicher Krankenhäuser in Deutschland ist ebenso alarmierend. Laut einer Analyse der Beratungsgesellschaft Curacon mussten die kommunalen Träger im Jahr 2024 etwa 4 bis 5 Milliarden Euro bereitstellen, um Defizite auszugleichen. Dies entspricht ca. 20.000 Euro pro Bett in öffentlicher Trägerschaft. Städte wie Köln, München und Bremen haben in den Jahren 2023 und 2024 dreistellige Millionenbeträge ausgegeben, um die finanziellen Engpässe zu überbrücken. Diese Unterstützung übersteigt die staatlichen Hilfen, die im Schnitt nur 12.000 Euro pro Jahr betragen. bibliomedmanager.de hebt hervor, dass trotz dieser Hilfen der Sanierungsbedarf in vielen kommunalen Krankenhäusern hoch bleibt.

Unstrittig ist, dass viele Kommunen unter dieser Last leiden. Der Bund hat die Regelungen zur Betriebskostenfinanzierung zwar im Blick, plant jedoch grundlegende Änderungen, um den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Dennoch bleibt zu beobachten, dass viele öffentliche Krankenhäuser auf finanzielle Unterstützung aus den öffentlichen Haushalten angewiesen sind, obwohl dies rechtlich nicht deren Aufgabe ist. Es scheint, als hätten die Bundesländer die Investitionsverpflichtungen über Jahre nicht ausreichend erfüllt. aerzteblatt.de berichtet, dass zuletzt ein Defizit von 447 Millionen Euro für alle kommunalen Krankenhäuser im Jahr 2022 prognostiziert wurde.

Zukünftige Herausforderungen

Die Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, scheinen riesig. Während der Landkreis Ebersberg um seine finanzielle Stabilität kämpft, sind viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen ebenfalls von hohen Defiziten betroffen und müssen mit finanziellen Engpässen kreativ umgehen. Die Debatte über die derzeitigen und zukünftigen Ausgleichszahlungen wird also nicht nur in Ebersberg, sondern im gesamten Land weitergeführt werden müssen, um die medizinische Versorgung zu sichern und die Sanierungsbedarfe anzugehen.