Ein 74-jähriger Rentner aus dem Landkreis Ebersberg sah sich kürzlich einem entsetzlichen Fall von Missbrauch seines Vertrauens gegenüber. Im August 2022 musste er feststellen, dass sein Vermögen von seinem Stiefenkel unrechtmäßig entzogen wurde. Der Enkel, der im Februar 2022 von dem Rentner eine Vollmacht für seine Konten erhielt, soll binnen weniger Monate über 36.000 Euro von dessen Girokonto abgehoben haben. Diese Abhebungen geschehen ohne das Wissen des Seniors und flossen in persönliche Ausgaben des Enkels, wie Kleidung, Online-Bestellungen und Autoteile für sein Tuning-Projekt. Laut Süddeutsche steht der 35-jährige Stiefenkel nun wegen Untreue vor dem Landgericht München II.
Doch wie konnte es zu solch einem Vertrauensmissbrauch kommen? Mangelnde Aufklärung und unzureichende rechtliche Grundlagen scheinen hier entscheidend gewesen zu sein. Ein Betreuer, der im August 2022 bestellt wurde, entdeckte den Missbrauch und stellte fest, dass das Konto des Rentners leer und er überschuldet war. Der Betreuer konnte mithilfe von Auszahlungsbelegen die unrechtmäßigen Abhebungen nachvollziehen und initiierte schließlich rechtliche Schritte, wobei er vom Angeklagten die Rückzahlung aller Beträge forderte. Allerdings blieb eine Reaktion des Enkels bisher aus.
Die rechtlichen Hintergründe
Gerade im Umgang mit pflegebedürftigen Personen sind Vermögensdispositionen oft ein heikles Thema. Laut Staffler können Angehörige, die auf Grundlage von Vorsorgevollmachten handeln, schnell in die Bredouille geraten. Denn trotz der Annahme, dass freiwillige Zuwendungen unproblematisch sind, kann der Missbrauch von rechtlichen Befugnissen zu schweren Untreuevorwürfen führen. Freibeträge sind rechtlich oft nicht so klar geregelt, wie man denkt, und eine Zustimmung des pflegebedürftigen Person muss rechtlich wirksam und geschäftsfähig sein. Das bedeutet, dass älteren Menschen, die unter Demenz oder anderen kognitiven Einschränkungen leiden, oft keine strafrechtliche Entlastung zuteilwird.
In diesem Fall stellt das Gericht also nicht nur die freien Entnahmen in Frage, sondern prüft auch, ob der Stiefenkel tatsächlich die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt hat, um solche Vermögensdispositionen vorzunehmen. Diejenigen, die im Rahmen von Pflege und Betreuung Entscheidungen treffen, tragen eine hohe Verantwortung, und das nicht nur in der Praxis, sondern auch aus rechtlicher Sicht.
Der Prozess ist noch nicht entschieden, und es bleibt abzuwarten, wie das Gericht letztlich urteilt. Hält der Stiefenkel dem Vorwurf der Untreue stand, könnte dies weitreichende Folgen für ihn haben. Die Verhandlung wird fortgesetzt, und es stehen weitere Aussagen an, die in diesem tragischen Fall vielleicht noch entscheidende Wende bringen könnten.