Merz fordert Aussetzung der Mindeststeuer: G7 macht ersten Schritt!

Heute ist der 15.07.2025

Datum: 15.07.2025 – Source 1 (https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/nrw-und-die-welt/nrw-und-die-welt/garmisch-partenkirchen-merz-fuer-aussetzung-der-globalen-mindeststeuer-in-europa.html):
– Kanzler Friedrich Merz spricht sich für die Aussetzung der globalen Mindeststeuer für große Konzerne in Europa aus.
– Merz äußerte sich nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze.
– Er teilt die Meinung von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU), der die Aufrechterhaltung der Mindestbesteuerung in Europa als nicht sinnvoll erachtet.
– Füracker argumentiert, dass die Mindeststeuer nur funktioniert, wenn alle großen globalen Akteure mitmachen.
– Die USA haben sich laut G7-Beschluss von der Anwendung der Mindeststeuer ausgeschlossen.
– Füracker warnt vor einer Benachteiligung der europäischen Wirtschaft in steuerlicher und bürokratischer Hinsicht.
– Er fordert, dass sich der Bund bei der EU für eine vorübergehende Aussetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie einsetzt.
– US-Präsident Donald Trump hatte die globale Mindeststeuer für große Unternehmen in den USA für unwirksam erklärt.
– Das Weiße Haus sieht das globale Steuerabkommen als Eingriff in nationale Hoheit über Finanzen und Steuern.
– G7-Staaten suchen einen Kompromiss mit den USA; eine Einigung sieht vor, dass US-Unternehmen von der globalen Mindeststeuer ausgenommen sind, aber in einem parallelen US-System steuerpflichtig bleiben.
– Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt den Kompromiss und sieht Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping.
– Die USA stehen der globalen Mindestbesteuerung nicht länger im Weg; geplante Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen sind nicht mehr relevant.

Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/g7-usa-mindeststeuer-kompromiss-100.html):
– G7-Staaten haben sich bereit erklärt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen.
– Gewinne von US-Firmen sollen nur in den USA versteuert werden, sowohl im In- als auch im Ausland.
– Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, dass dieser Kompromiss den Kampf gegen Steueroasen und Steuerflucht vorantreiben könne.
– 2021 hatten sich fast 140 Länder auf eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung verständigt.
– Reform sieht vor, dass Umsätze in den Ländern besteuert werden, in denen sie erzielt werden.
– Ein globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große Konzerne wurde vereinbart.
– Ziel der Reform ist es, den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern zu beenden und Steuervermeidung zu verhindern.
– US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung für große Unternehmen in den USA für unwirksam erklärt.
– Das Weiße Haus sieht das globale Steuerabkommen als Eingriff in die nationale Hoheit über Finanzen und Steuern.
– Trumps Finanzminister Scott Bessent strebte eine Übereinkunft der G7 zur Verteidigung amerikanischer Interessen an.
– Bessent forderte den US-Kongress auf, die sogenannte „Rache-Steuer“ aus Trumps Haushaltsgesetz zu streichen.
– Die „Rache-Steuer“ sollte zusätzliche Abgaben für Unternehmen aus Ländern mit „unfairen“ Steuern auf US-Konzerne ermöglichen.
– G7-Vorsitz bestätigte, dass die Einigung teilweise auf Änderungen im US-Steuersystem zurückzuführen sei.
– Trumps Haushaltsgesetz wurde bereits vom Repräsentantenhaus beschlossen und liegt nun beim Senat.
– Klingbeil äußerte sich positiv zur G7-Einigung, da die USA bei der globalen Mindestbesteuerung nicht im Weg stehen.
– Um die G7-Vereinbarung umzusetzen, muss die OECD ihr Regelwerk zur globalen Mindeststeuer anpassen.

Source 3 (https://www.ey.com/de_de/technical/steuernachrichten/g7-erklaerung-zur-globalen-mindeststeuer-usa-verzichten-vorerst-auf-sec-899):
– G7-Staaten veröffentlichen am 28.06.2025 eine Erklärung zur globalen Mindeststeuer.
– Unterstützung für eine „Side-by-Side Solution“ mit ähnlichen US-Regelungen.
– US-ansässige Konzerne sollen weitgehend von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden.
– USA verzichten vorerst auf neue Gegenmaßnahmen, insbesondere Section 899 des OBBBA.
– G7-Staaten: Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Vereinigtes Königreich und USA.
– Ziel: Bewahrung der Maßnahmen gegen internationale Gewinnverlagerung und Stabilität des internationalen Steuersystems.
– US-Konzerne sollen von der Undertaxed Profits Rule (UTPR) und der Income Inclusion Rule (IIR) ausgenommen werden.
– Qualified Domestic Minimum Top-Up Tax (QDMTT) wird als erfolgreich erwähnt, jedoch nicht explizit von der Ausnahmeregelung betroffen.
– Risiken bezüglich Level Playing Field und Gewinnverlagerungen sollen adressiert werden.
– Änderungen bei der Behandlung von „substance-based non-refundable tax credits“ werden erwogen.
– USA verzichten auf die Einführung einer Strafbesteuerung für US-Einkünfte aus Staaten mit „unfairen ausländischen Steuern“.
– OBBBA soll ohne Section 899 am 04.07.2025 von Präsident Trump unterzeichnet werden, sofern Zustimmung des Kongresses erfolgt.
– G7-Staaten planen Diskussion und Entwicklung der Lösung mit OECD IF-Staaten.
– Unklarheit über die Mehrheitsfähigkeit der G7-Position im OECD IF und die Reaktion der EU-Staaten.
– Mögliche Änderungen der EU-Mindeststeuerrichtlinie erfordern einstimmigen Beschluss aller EU-Finanzminister.
– Kurzfristige Umsetzung der G7-Erklärung ist aufgrund bestehender Unklarheiten unwahrscheinlich.
– EU-Mindeststeuerrichtlinie und deutsches Mindeststeuergesetz bleiben vorerst unverändert anwendbar.