Die Debatte um die Rückkehrhilfe für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland nimmt Fahrt auf. Politiker von CDU und CSU bringen eine Ausreiseprämie ins Spiel, um mehr Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hebt die Bedeutung dieser Maßnahme im Rahmen der Rückführungsoffensive hervor. Diese Maßnahme, die im Koalitionsvertrag verankert ist, soll nicht nur die Zahl der Abschiebungen erhöhen, sondern auch Anreize für freiwillige Rückkehr schaffen. Throm sagt: „Jede freiwillige Rückkehr ist besser und günstiger als eine Abschiebung“, wie presse-augsburg.de berichtet.
Im Gespann mit ihm fordert auch Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, ein Vorbild in Form des dänischen Modells. Dieses Modell sieht vor, dass Flüchtlinge mehrere tausend Euro für eine freiwillige Rückkehr erhalten, was für viele eine verlockende Option darstellt. Hardt schlägt vor, diese Strategie nachzuvollziehen und die entsprechenden Anreizsysteme in Deutschland auszubauen. Unterdessen bringt Stephan Mayer, ein Bundestagsabgeordneter und Innenexperte der CSU, konkret eine Prämie von 1.000 Euro pro Person ins Gespräch, die aus seiner Sicht einen ausreichenden Anreiz für eine Rückkehr schafft, ohne dabei neue Flüchtlinge nach Deutschland zu ködern.
Vergleich mit anderen europäischen Ländern
Deutschland hebt sich nicht nur durch seine Asylleistungen ab, sondern auch durch die Anzahl der Asylanträge im europäischen Vergleich. Wie tagesschau.de berichtet, wurden im Jahr 2024 rund 250.000 Asylanträge in Deutschland gestellt, während es in Dänemark nur 2.300 waren. Dies macht deutlich, dass Dänemarks strikte Asylpolitik zu einer signifikanten Reduzierung der Antragsteller führt und eine komplette Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber beinhaltet.
In Deutschland können abgelehnte Asylbewerber nach 36 Monaten Duldung weiterhin von sozialen Leistungen profitieren, die denen von deutschen Sozialhilfeempfängern ähnlich sind. Im Gegensatz dazu erhalten abgelehnte Asylbewerber in Dänemark lediglich Unterkunft, Essen und Kleidung in Abschiebelagern. Die Unterschiede in der Asylpolitik der verschiedenen Länder zeigen sich auch in den finanziellen Leistungen: Alleinstehende Asylbewerber in Deutschland bekommen 441 Euro pro Monat, was die höchsten Asylleistungen in Europa sind.
Integration und Beschäftigung der Ukrainer
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Situation der geflüchteten Ukrainern in Deutschland. Trotz der hohen Asylleistungen ist die Integration in den Arbeitsmarkt oft holprig. Nur 30% der ukrainischen Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter hatten 2022 eine Anstellung. Zum Vergleich: In Polen verzeichnen ukrainische Geflüchtete eine deutlich höhere Beschäftigungsquote von über 60%. Hier wird schneller und unbürokratischer auf die Anerkennung von Berufsabschlüssen reagiert, was viele dazu bringt, eigene Unternehmen zu gründen.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-CSU-Fraktion, dass jene Ausreisepflichtigen, die nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, nur minimale staatliche Leistungen erhalten sollten. Die SPD sieht hierin die Notwendigkeit, die Anerkennung von Qualifikationen zu vereinfachen, um die Integration zu fördern und schneller eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.