In den letzten Jahren ist ein besorgniserregender Trend in der Kommunalpolitik in Bayern zu beobachten: Anfeindungen und Bedrohungen gegen Mandatsträger haben signifikant zugenommen. Dies wurde besonders vor der anstehenden Kommunalwahl am 8. März 2026 deutlich. Thomas Karmasin, der Chef des Bayerischen Landkreistages, hebt hervor, dass solche Vorfälle die Demokratie ernsthaft schädigen. Die Situation wird von Markus Pannermayr, dem Präsidenten des Städtetags, als alarmierend beschrieben; er fordert konsequente Anzeigen gegen Übergriffe auf Mandatsträger. Armin Grassinger, ehemaliger Bürgermeister von Dingolfing, musste aufgrund von Bedrohungen sogar sein Amt niederlegen, nachdem sein Auto in Brand gesetzt wurde.
Die Polizei ermittelt derzeit auch gegen den Bürgermeister von Pegnitz, dessen Fahrzeug mutmaßlich ebenfalls in Brand gesetzt wurde. In der Oberpfalz gab es einen Steinwurf auf das Haus eines Landratskandidaten, begleitet von einem Drohbrief. Diese Vorfälle sind Teil eines besorgniserregenden Musters; 2024 wurden in Bayern 170 Delikte gegen Amts- und Mandatsträger registriert, darunter 14 Gewaltdelikte. Zum Vergleich: 2023 gab es 163 Delikte mit 11 Gewaltdelikten. Uwe Brandl, der Präsident des Gemeindetags, weist darauf hin, dass es zunehmend schwieriger wird, neue Kandidaten für kommunale Ämter zu gewinnen.
Die Auswirkungen auf die Kommunalpolitik
Die Zunahme von Anfeindungen ist nicht nur ein bayerisches Phänomen. Im gesamten Bundesgebiet berichten 64% der Mandatstragenden von Anfeindungen, wobei diese Rate in Großstädten auf 79% ansteigt. Besonders hoch sind die Anfeindungsraten in Städten wie Dresden (88%), Erfurt (86%) und München (84%). Laut einer Erhebung erlebten 38% der Mandatsträger:innen im Jahr 2023 in den letzten fünf Monaten Bedrohungen, wobei 81% der Betroffenen unter psychischen und physischen Folgen leiden. Verbale Anfeindungen sind dabei die häufigste Form der Bedrohung.
Ein Großteil der Hass-Postings im digitalen Raum wird dem Rechtsextremismus zugeordnet, was die Komplexität der Situation verstärkt. Physische Gewalt bleibt zwar selten, jedoch müssen Morddrohungen wie die gegen Dr. Walter Lübcke im Jahr 2019 ernst genommen werden. Diese Bedrohungen betreffen oft auch die Familienangehörigen von Mandatsträgern, was die psychische Belastung zusätzlich erhöht. Andreas Birzele von den Grünen betont, dass Gewalt und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker einen direkten Angriff auf die Demokratie darstellen.
Schutzmaßnahmen und Unterstützung
Um den Kommunalpolitikern besser zu helfen, gibt es Sicherheitsberatungen, Notfallpläne und Schulungen. Das Justizministerium hat ein Online-Meldeverfahren für Vorfälle gegen Amts- und Mandatsträger eingerichtet und fordert dazu auf, solche Vorfälle anzuzeigen. Doch die Unterstützung für die Betroffenen ist dringend erforderlich. Schutzkonzepte sollten vielfältige Maßnahmen umfassen, darunter institutionelle, informative, soziale, repressive und präventive Ansätze. Lokale Polizeidienststellen sind oft die ersten Anlaufstellen für bedrohte Mandatstragende.
Ein wichtiger Aspekt ist auch die Sensibilisierung und der frühzeitige Austausch über verfügbare Ressourcen. In kleinen Kommunen können fehlende Austauschmöglichkeiten und gesellschaftliche Tabus die Unterstützung der Betroffenen erschweren. Die Notwendigkeit für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Schaffung eines unterstützenden Umfelds ist unabdingbar.
Der Kontext der Bedrohungen
Die Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker sind häufig Ausdruck tiefer liegender gesellschaftlicher und politischer Krisen, die sich auf kommunaler Ebene entladen. Aktuelle Themen wie Migration, der Ukrainekrieg und der Nahost-Konflikt tragen zur Polarisierung bei. Laut den Ergebnissen des Kommunalen Monitorings zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgern (KoMo) haben 35 bis 40 Prozent der kommunalpolitischen Amtsträger Anfeindungen und Übergriffe erlebt. Rund 80 Prozent der Befragten fühlen sich durch Desinformation und KI-generierte „Deep Fakes“ in ihrer Sicherheit und politischen Karriere bedroht.
Diese Herausforderungen werden auf der MOTRA-Jahreskonferenz 2025 in Wiesbaden diskutiert, wo Experten Vorträge und Podiumsdiskussionen zu Themen wie digitale Meinungsbildung und Antisemitismus in Deutschland anbieten. Das MOTRA-Projekt, gefördert durch mehrere Bundesministerien, hat zum Ziel, die Radikalisierung in der Gesellschaft zu überwachen und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Solche Initiativen sind entscheidend, um die Sicherheit der Kommunalpolitiker zu erhöhen und die Demokratie zu schützen.
Die Situation ist angespannt, und es bleibt zu hoffen, dass durch gezielte Maßnahmen und eine engagierte Zivilgesellschaft die Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker nachhaltig reduziert werden können. Für die Demokratie in Bayern und darüber hinaus ist dies von großer Bedeutung.