Die bauliche Verfassung der Polizeidienststellen in Bayern steht zurzeit stark in der Kritik. Verschiedene Berichte haben alarmierende Mängel dokumentiert, die nicht nur die Arbeitsbedingungen für die Beamten gefährden, sondern auch die Qualität der Polizeiarbeit beeinträchtigen. So ist es kein Geheimnis mehr, dass etwa ein Drittel der Polizeigebäude dringend sanierungsbedürftig ist. Wie die Bayerische Staatszeitung berichtet, sind rund 150 Dienststellen von diesem Sanierungsstau betroffen, wobei 117 Gebäude keinen klaren Zeitplan für erforderliche Maßnahmen aufweisen.
Viele der sanierungsbedürftigen Dienststellen weisen Mängel wie Asbestbelastungen und Schimmelbefall auf. Besonders kritisch ist die Situation am Landeskriminalamt, wo Asbestprodukte festgestellt wurden. In Straubing beispielsweise gibt es asbesthaltige Brandschutzklappen, die lediglich überwacht werden, aber nicht saniert sind. Schimmel ist in mehreren Polizeiverbänden dokumentiert, häufig verursacht durch Feuchtigkeitsschäden oder eine veraltete Bausubstanz. Diese Missstände führen sogar dazu, dass Räume gesperrt werden mussten oder nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen betreten werden dürfen. Während die Staatsregierung jedoch betont, dass keine akuten Gefahren bestehen, sehen Kritiker eine unhaltbare Situation.
Politische Reaktionen und finanzielle Forderungen
Bereits seit längerem fordern die Landtags-Grünen ein umfassendes 5-Jahres-Programm zur Sanierung und zum Neubau von Polizeigebäuden. Florian Siekmann von den Grünen spricht die Unzumutbarkeit von Dienststellen an, die mehrheitlich mit gesundheitsschädlichen Mängeln zu kämpfen haben. Der Finanzierungsbedarf wird auf ca. 2,6 Milliarden Euro geschätzt, wovon 600 Millionen Euro für Sanierungen eingeplant sind. In der politischen Debatte hat sich bereits abgezeichnet, dass ein gesondertes Paket von 870 Millionen Euro nötig sein könnte, um den Sanierungsstau aufzubrechen und neue Gebäude zu errichten. Bislang hat der Freistaat zwischen 2020 und 2025 etwa 667 Millionen Euro für Bauvorhaben eingeplant, konnte jedoch nur 587 Millionen Euro abrufen – Minderausgaben aufgrund verschobener Abrechnungen oder nicht in Anspruch genommener Ausgabereste sind hier der Grund.
Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Lage ebenfalls ein Dorn im Auge. Der Mitglied des GdP-Bundesvorstands, Hagen Husgen, kritisiert die maroden Verhältnisse in den Polizeidienststellen nicht nur in Bayern, sondern auch bundesweit. Vor allem die gesundheitlichen Risiken, die aus unzureichenden Bedingungen resultieren, seien unerträglich. Um die Sicherheit der Beamten zu gewährleisten und die Attraktivität des Berufs zu steigern, fordert Husgen zudem mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Der Investitionsstau betreffend Polizeigebäude und -fahrzeuge bewege sich im zweistelligen Milliardenbereich. Dies mache deutlich, wie dringend eine Reform der Förderung für innere Sicherheit notwendig sei.
Aufruf zur Handlungsbereitschaft
Der Druck auf die Staatsregierung wächst, handfeste Lösungen zu präsentieren. Die Grünen fordern nicht nur ein Finanzpaket, sondern auch regelmäßige Berichterstattung über die Fortschritte der Sanierungsmaßnahmen im Landtag. Es ist klar: Damit die Polizeiarbeit in Bayern weiterhin den heutigen Anforderungen gerecht werden kann, müssen die baulichen Gegebenheiten dringend in einem adäquaten Zustand sein. Ein starkes Bekenntnis zur inneren Sicherheit muss auch in die Investition in die Infrastruktur der Polizei übersetzt werden.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie zügig und erfolgreich der Freistaat auf die bestehenden Herausforderungen reagiert. Der Sanierungsbedarf ist hoch, und die Zeit drängt – denn in einem gut ausgestatteten Polizeiwesen liegt auch ein Stück weit die Sicherheit der Bürger, die letztendlich davon profitieren.