Am 20. Februar 2026 fand in Stuttgart der CDU-Parteitag statt, bei dem Friedrich Merz mit 91,17 Prozent der Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Dies stellt eine Verbesserung gegenüber seiner Wiederwahl im Jahr 2024 dar, als er 89,8 Prozent erhielt. Merz, der nun seit neun Monaten als Kanzler im Amt ist, erntete mit 878 von 963 abgegebenen Stimmen ein solides Ergebnis, das jedoch hinter seiner ersten Wahl im Jahr 2022 mit 95 Prozent zurückbleibt. Ein technisches Problem führte zu einer analogen Abstimmung, da das elektronische System versagte, was aber die Stimmung im Saal nicht trübte.
Der Parteitag war von einer geschlossenen Präsentation der CDU geprägt, die sich auf fünf bevorstehende Landtagswahlen im Jahr 2026 vorbereitete. Merz rief in seiner Eröffnungsrede zur Geschlossenheit innerhalb der Koalition auf und forderte konstruktivere Regierungsarbeit von Union und SPD. Er nahm jedoch auch die Kritik an seiner hohen Erwartungshaltung für die Koalition an. Eine klare Absage erteilte er einer Zusammenarbeit mit der AfD, was die Position der CDU in der politischen Mitte untermauert. Besonderen Applaus erhielt Merz für seine kritischen Äußerungen über die Grünen und deren Einfluss auf das Mercosur-Abkommen.
Merkel und die CDU
Ein bemerkenswerter Aspekt des Parteitags war die Anwesenheit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr an einem Parteitag teilgenommen hatte. Merz begrüßte sie herzlich und würdigte ihre Kanzlerschaft, doch die Beziehung zwischen den beiden gilt als zerrüttet. Merz äußerte sich genervt über den langen Besuch von Merkel und stellte die Frage nach Lernmöglichkeiten in den Raum, was auf die Spannungen zwischen den beiden hinweist.
Die CDU steht vor großen Herausforderungen, insbesondere in der Reformpolitik. Die Junge Union hatte einen 20-Punkte-Reformplan zu Rente und Krankenversicherung vorgelegt, der jedoch scheiterte. Merz plant, zügige Reformentscheidungen bis Ende 2026 herbeizuführen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September 2026 werden für die CDU von großer Bedeutung sein, um Rechtsradikalismus im Osten zu verhindern.
Ausblick und Herausforderungen
In seiner Rede sprach Merz auch über die Notwendigkeit, europäische Eigenständigkeit in der Außenpolitik zu fördern und sich als Antreiber für mehr Zuversicht sowie ehrgeizige Ziele zu positionieren. Trotz der positiven Wahlbeteiligung gibt es innerhalb der CDU Unruhe und Kritik an Merz‘ Mutlosigkeit bei Reformen. Die Parteiführung steht unter Druck, ein Gesamtkonzept für zukunftsweisende Reformen zu entwickeln, um den Erwartungen der Basis gerecht zu werden.
Die Entwicklungen innerhalb der CDU sind nicht nur für die Partei selbst, sondern auch für die deutsche Politik insgesamt von erheblicher Bedeutung. Wie sich die CDU in der kommenden Zeit aufstellt, wird entscheidend sein, um ihre Rolle in einer sich verändernden politischen Landschaft zu behaupten.
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