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Oberbürgermeister schlagen Alarm: Kommunen in Finanzkrise!
Die Oberbürgermeister deutscher Städte fordern am 3.11.2025 mehr Unterstützung gegen die kommunale Finanzkrise, während Bayern ein Entlastungspaket präsentiert.
Oberbürgermeister schlagen Alarm: Kommunen in Finanzkrise!
In einer besorgniserregenden Wende haben 13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte heute einen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz geschickt. Sie fordern dringend mehr Unterstützung vom Bund, um die alarmierende Finanzlage der Kommunen zu bewältigen. So berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Die öffentliche Verschuldung wird 2025 einen neuen Rekordwert erreichen. Dies geht nicht spurlos an den Städten vorbei, denn die Ausgaben übersteigen bereits in vielen Fällen die Einnahmen. Besonders in Bayern sind die Kommunen schwer betroffen. Aus diesem Grund appellieren Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke an die zuständigen Institutionen, um finanziell entlastet zu werden. Aktuell müssen viele Kommunen auf Rücklagen zurückgreifen, Grundstücke verkaufen und Kredite aufnehmen, um über die Runden zu kommen.
Eine Herausforderung für die Zukunft
Die Finanzlage ist komplex und geprägt von einem ständigen Geben und Nehmen. Eine Einigung zwischen der Bayerischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden hat jedoch einen Schritt in die Richtung der Verbesserung gemacht. Nach Bayern.de wird der kommunale Finanzausgleich für 2025 auf insgesamt 11,98 Milliarden Euro erhöht, was einem Plus von 608,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Becker Lutz, Innenminister von Bayern, hebt hervor, dass diese Verhandlungen zwar herausfordernd waren, von gegenseitigem Respekt geprägt waren und die Bedeutung solider Kommunalfinanzen betonen.
Besonders die Schlüsselzuweisungen, die um 408,8 Millionen Euro auf über 4,85 Milliarden Euro steigen, könnten für viele Kommunen von großer Hilfe sein. Die finanziellen Mittel sollen jedoch nicht nur die currenten Herausforderungen adressieren, sondern auch in zukünftige Investitionen fließen. So sind unter anderem 800 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen vorgesehen und 446 Millionen Euro für die Investitionspauschale.
Ein Blick in die Zukunft
Laut dem Kommunalen Finanzreport 2025 könnte das Defizit der Kommunen in Deutschland 2024 die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden infrage stellen. Schwache Steuereinnahmen und ungebremste Ausgaben in Bereichen wie Personal, Sachaufwand und Sozielhilfe eskalieren die Situation. Gerichte stellt auch die Frage nach der Notwendigkeit einer Staatsreform in den Raum, denn die anfallenden Aufgaben sind oft übermächtig.
Für die kommenden Jahre ist der Ausblick wenig optimistisch. Die Inflationsraten erschweren die finanzielle Planung der Kommunen zusätzlich. Viele Stellen können nicht besetzt werden, weil die Haushaltslage keinen Spielraum zulässt. Vorständin Brigitte Mohn betont, dass es an der Zeit ist, die strukturellen Probleme anzugehen und den Kommunen eine eindeutige Finanzierungsverantwortung zu geben. Nur mit einem starken Bekenntnis von Bund und Ländern kann der soziale Zusammenhalt in den Städten gesichert werden.
Die Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, sind nicht nur finanzieller Natur. Es zeigt sich, dass der soziale Zusammenhalt als vital für das Gemeinwohl angesehen wird und entsprechende Unterstützungen notwendig sind. Anhand der jetzt laufenden Haushaltsberatungen wird sich zeigen, ob der angekündigte kommunale Finanzausgleich und weitere Hilfen ausreichen werden, um die Belastungen der Kommunen nachhaltig zu verringern.