Heute ist der 23.02.2026. In Weilheim-Schongau sorgt ein Beschluss des Landratsamtes für Aufregung. Die Pläne der AfD, ein ehemaliges Kino sowie ein Bürgerbüro für Veranstaltungen zu nutzen, wurden vorläufig untersagt. Der Grund für dieses Verbot liegt in der fehlenden baurechtlichen Genehmigung für die angezeigte Nutzung. Die Entscheidung betrifft jedoch nicht den normalen Bürobetrieb, der weiterhin unberührt bleibt. Die Behörden haben auch die Verkehrssituation in den Fokus genommen, um hochfrequentierte Nutzungen mit hohem Stellplatzbedarf zu beschränken.
Die AfD hatte das ehemalige Starlight-Kino angemietet, welches sich direkt gegenüber ihrem Bürgerbüro befindet. Gerüchte über ein geplantes „patriotisches Kulturzentrum“ in den Räumlichkeiten machten bereits die Runde. Der Beschluss des Landratsamtes zielt darauf ab, Versammlungsstätten sowie Anlagen für sportliche und kulturelle Veranstaltungen in diesem Bereich auszuschließen. Zukünftige Nutzungen werden durch einen künftigen Bebauungsplan geregelt, dessen Festlegungen noch ausstehen. Ein Bebauungsplan ist in Deutschland ein verbindlicher Bauleitplan, der die städtebauliche Ordnung eines Teils eines Gemeindegebiets festlegt, so die Informationen von Wikipedia.
Hintergrund und Reaktionen
Die Vorgeschichte dieser Angelegenheit reicht bis Anfang Februar, als rund 4.000 Menschen in Weilheim für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstrierten. Unter dem Motto „Demokratie braucht Haltung. Jetzt!“ setzte sich die Zivilgesellschaft klar gegen die Pläne der AfD zur Wehr. Die politische Dimension wird zusätzlich durch die Tatsache verstärkt, dass Gerrit Huy, ein AfD-Bundestagsabgeordneter, und Benjamin Nolte, ein Abgeordneter im bayerischen Landtag, die Nutzungsanzeige am 15. Januar eingereicht hatten. Nolte kandidiert zudem für das Amt des Landrats bei den Kommunalwahlen am 8. März.
Stefan Protschka, Sprecher der AfD Bayern, erklärte, dass die Partei keine Pläne für ein Kulturzentrum habe. Die letzten Entwicklungen zeigen, wie sensibel die Situation in Bezug auf die Nutzung öffentlicher Räume ist, insbesondere in einem Kontext, der von gesellschaftlichen Spannungen und politischen Meinungsverschiedenheiten geprägt ist. Die Entscheidung des Landratsamtes wird von vielen als notwendiger Schritt gewertet, um die kommunale Ordnung und die Lebensqualität der Bürger zu sichern.
Die Rolle des Bebauungsplans
Ein Bebauungsplan ist nicht nur ein technisches Dokument, sondern ein wichtiges Instrument der kommunalen Planung. Er legt fest, welche Nutzungen auf einem Grundstück zulässig sind und berücksichtigt dabei städtebauliche Ziele sowie soziale, wirtschaftliche und umweltschützende Anforderungen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans erfolgt durch die Gemeinde und muss ein Verfahren durchlaufen, das die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellt. Dies bedeutet, dass die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu äußern, bevor endgültige Festlegungen getroffen werden.
Der Geltungsbereich eines Bebauungsplans darf nicht mit anderen Plänen überschneiden, und Änderungen an bestehenden Plänen erfordern ein ähnliches Verfahren wie das ursprüngliche Aufstellungsverfahren. Da die Planungshoheit bei den Gemeinden liegt, haben die lokalen Behörden die Verantwortung, die Interessen ihrer Bürger zu wahren und gleichzeitig rechtliche Vorgaben einzuhalten.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Diskussion um die Nutzung des ehemaligen Kinos in Weilheim nicht nur eine Frage der baurechtlichen Genehmigung ist, sondern auch tiefere gesellschaftliche und politische Implikationen hat. Der Ausgang dieser Angelegenheit wird sicherlich noch für Gesprächsstoff sorgen und die zukünftige Entwicklung in der Region prägen.