In Bremen steht eine bedeutende finanzielle Neuordnung ins Haus. Die rot-grün-rote Koalition hat beschlossen, ein zusätzliches Finanzpaket im Rahmen des Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 zu schnüren. Buten un Binnen berichtet, dass insgesamt knapp 17 Millionen Euro für Bremen und Bremerhaven zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Mittel sollen durch Umschichtungen in den Ressorts finanziert werden.

Im Fokus dieser Initiative stehen die Schaffung neuer Stellen in der Justiz: Insgesamt 26 neue Arbeitsplätze sollen geschaffen werden, darunter 10 Staatsanwälte, 10 Justizfachangestellte und 6 Wachtmeister. Dies ist ein wichtiger Schritt in einer Zeit, in der die Justiz bereits unter Druck steht.

Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Bildung

Ein weiterer Aspekt des Finanzpakets ist die Unterstützung sozialer Projekte und Einrichtungen. Über 7,5 Millionen Euro sind für 2026 und mehr als 9,3 Millionen Euro für 2027 geplant. Die Koalition plant unter anderem die Verbesserung der Ausstattung der Einbürgerungsstelle sowie die Einrichtung einer Meldestelle gegen Wuchermieten. Dies ist ein zentraler Punkt, um Mieterinnen und Mietern in Bremen zu helfen, die unter überhöhten Mieten leiden.

Für die Kultur- und Bildungslandschaft sollen ebenfalls zusätzliche Mittel aufgebracht werden. Über 5 Millionen Euro werden für die Bildungsinfrastruktur und den Ausbau von Ganztagsschulen bereitgestellt. Auch für Jugendfreizeitheime und den Straßenerhalt wird investiert. All diese Maßnahmen zielen darauf ab, Bremen als lebenswerten Standort zu fördern und einen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit zu leisten. Die Linke hebt hervor, dass diese Initiativen auch der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts dienen sollen.

Umwelt und Infrastruktur im Blick

Aber nicht nur soziale Themen stehen im Mittelpunkt der Planungen. Auch der Umweltbetrieb Bremen erhält Gelder zur Modernisierung seiner Betriebshöfe und zur Aufforstung. Insgesamt sollen rund 580.000 Euro für den Quartiersservice in Bremen und 540.000 Euro für ein Programm in Bremerhaven bereitgestellt werden. Die Mittel aus dem so genannten LuKIF-Programm, die zusätzlich in Höhe von 28,5 Millionen Euro fließen, runden diese Maßnahmen ab. Davon sind fast 4,8 Millionen Euro für Bremerhaven eingeplant.

Die rot-grün-rote Koalition spricht von einem substanziell sozial-ökologischen Haushalt. Trotz der schwierigen Haushaltslage sind die Anstrengungen, die kulturelle Vielfalt und soziale Projekte zu fördern, hoch im Kurs. Ein Härtefallfonds soll zur Bekämpfung von Wohn- und Energiearmut beitragen, während neue Wohnprojekte für Azubis und die Unterstützung von Kinder- und Jugendfarmen in Bremen ergänzende Maßnahmen sind.

Die Bürgerschaft wird voraussichtlich im April über den Doppelhaushalt 2026/27 entscheiden. Doch eines ist klar: Bremen hat mit diesem Paket große Pläne und zeigt ein Engagement, das sowohl sozialen als auch ökologischen Herausforderungen begegnen möchte. Wie die Bremerinnen und Bremer auf diese neuen Schritte reagieren, bleibt abzuwarten. Jedoch ist das Vorhaben auf dem richtigen Weg, um der Stadt ein Stück weit mehr Lebensqualität zu verleihen.