Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat ein zusätzliches Finanzpaket für den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen, das zahlreiche Verbesserungen für Bremen und Bremerhaven mit sich bringt. Insgesamt sollen knapp 17 Millionen Euro bereitgestellt werden, um unter anderem 26 neue Stellen in der Justiz zu finanzieren. Diese Initiative umfasst sowohl Staatsanwälte als auch Justizfachangestellte und Wachtmeister. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Justiz in der Region unternommen. Das Ziel ist es, mehr Effizienz und Gerechtigkeit in den Justizbehörden zu gewährleisten (Quelle).
Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Finanzierung liegt auf der Modernisierung des Umweltbetriebs Bremen, der Mittel für den Ausbau seiner Betriebshöfe sowie für das Pflanzen von mehr Bäumen erhalten soll. Dies ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Förderung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der Region. Darüber hinaus wird die Ausstattung der Einbürgerungsstelle verbessert, um den Integrationsprozess für Migranten zu erleichtern.
Soziale Projekte im Fokus
Die rot-grün-rote Koalition hat auch die Aufstockung der Etats für den Straßenerhalt, den Ausbau von Ganztagsschulen sowie für Jugendfreizeitheime beschlossen. Diese Maßnahmen sind nicht nur für die unmittelbare Infrastruktur von Bedeutung, sondern tragen auch zur sozialen Stabilität in der Region bei. Zusätzlich werden Gelder für Kultur-, Sport- und Stadtteilprojekte bereitgestellt, um die Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven nachhaltig zu verbessern (Quelle).
Ein wichtiger Bestandteil des neuen Haushalts ist die Einführung einer Mietmeldestelle, die Mieter vor überhöhten Mieten schützen soll. Diese Maßnahme wird ergänzt durch die Wiederherstellung eines Härtefallfonds, der gegen Wohn- und Energiearmut helfen soll. Auch die Förderung von offenen Kinder- und Jugendarbeiten sowie sozialen Projekten erhält Unterstützung. In Bremen werden hierfür etwa 250.000 Euro bereitgestellt, um die sozialen Strukturen weiter zu stärken.
Finanzierung und Ausblick
Die Finanzierung dieser zahlreichen Maßnahmen erfolgt durch Umschichtungen in den einzelnen Ressorts, was bedeutet, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Im Doppelhaushalt sind für 2026 über 7,5 Millionen Euro und für 2027 über 9,3 Millionen Euro eingeplant. Dies zeigt, dass die Koalition nicht nur kurzfristige Lösungen sucht, sondern auch langfristige Strategien für eine soziale und ökologische Zukunft in Bremen verfolgt (Quelle).
Insgesamt wird der Doppelhaushalt im April von der Bürgerschaft beschlossen, und die Koalition ist zuversichtlich, dass die neuen finanziellen Mittel einen positiven Beitrag zur Entwicklung beider Städte leisten werden. In dieser herausfordernden Zeit ist es entscheidend, dass die sozialen, kulturellen und ökologischen Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen verloren werden.