In Niedersachsen und Bremen steht ein landesweiter Streik bevor, der von der Gewerkschaft ver.di für den 10. Februar 2026 angekündigt wurde. Dieser Streik betrifft alle Beschäftigten, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen. Es ist der erste zentrale Ausstand, bei dem alle Bereiche am selben Tag bestreikt werden. Betroffene Einrichtungen sind unter anderem die Unikliniken, die Hafenbetreiber NPorts sowie die Landesstraßenbauverwaltungen. Die Gewerkschaft ver.di fordert sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro für über 280.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder. Die Arbeitgeberseite hingegen weist diese Forderungen als überzogen zurück, insbesondere aufgrund knapper Haushaltslagen.
Die Situation ist angespannt, da die bisherigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, die am 3. Dezember 2025 in Berlin gestartet sind, bisher ohne konkretes Ergebnis geblieben sind. Die zweite Tarifrunde im Januar 2026 brachte kein Angebot vonseiten der Arbeitgeber. Der Druck auf die Arbeitgeber wird durch den bevorstehenden Warnstreik weiter erhöht, insbesondere vor der dritten Verhandlungsrunde, die vom 11. bis 13. Februar 2026 in Potsdam stattfinden soll.
Geplante Streikmaßnahmen
Im Rahmen des Warnstreiks sind auch Sperrungen von Brücken und Tunneln in Niedersachsen geplant. Dazu gehören unter anderem der Tunnel Bovenden im Landkreis Göttingen und die Schwingeklappbrücke in Stade. Auch der Winterdienst in Nordost-Niedersachsen wird betroffen sein, da Fremdfirmen den Dienst übernehmen müssen, was mit Verzögerungen einhergeht. Rund 2,6 Millionen Beschäftigte der Länder sind von den Tarifverhandlungen betroffen, darunter etwa die Hälfte im Bildungsbereich, was zusätzlich Druck auf die Verhandlungen ausübt.
Zusätzlich zu den Warnstreiks am 10. Februar 2026 haben in der Vorwoche bereits Warnstreiks im Bezirk Weser-Ems stattgefunden, die zu Einschränkungen im Straßenverkehr und bei den Seehäfen führten. Mobilisierungsfähigkeit wird als gut eingeschätzt, was die Chancen für weitere Aktionen erhöht. Auch andere Gewerkschaften, wie die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, schließen sich dem Warnstreik an.
Forderungen der Gewerkschaften
Die Forderungen der Gewerkschaften, inklusive ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sind klar: Sie verlangen nicht nur eine Entgelterhöhung von 7% oder mindestens 300 Euro monatlich, sondern auch höhere Zuschläge für Schicht-, Nacht- und Wochenendarbeit. Zudem sollen die Ausbildungs- und Studienvergütungen erhöht und tarifliche Regelungen für studentische Beschäftigte geschaffen werden.
Die Arbeitgeberseite hat moderate Entgelterhöhungen in Aussicht gestellt, allerdings in mehreren Stufen und über einen längeren Zeitraum. Konkrete Zusagen zu prozentualen Erhöhungen oder Mindestbeträgen stehen jedoch noch aus. Diese Ungewissheit führt zu einer angespannten Lage, die sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber betrifft. Die nächste Verhandlungsrunde wird entscheidend sein, um den Druck zu mindern und eine Lösung zu finden.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben weitreichende Auswirkungen, auch auf die Kommunen, da Abschlüsse im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) als Maßstab für die TVöD-Runden dienen. Höhere Einkommen im Länderbereich erhöhen den Druck auf die Kommunen, nachzuziehen, was wiederum die Haushaltslage belastet. Diese komplexe Situation erfordert eine sorgfältige Abwägung aller Interessen und eine zügige Einigung, um einen reibungslosen Ablauf in den betroffenen Bereichen sicherzustellen.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen und dem aktuellen Stand der Tarifverhandlungen können Sie die Quelle lesen: NDR, Kommunal und Tagesschau.