Die politische Landschaft in Niedersachsen ist alles andere als ruhig, wie die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität deutlich zeigen. Im Jahr 2024 erlebte Niedersachsen mit 7.633 Fällen ein Zehnjahreshoch, was einem Anstieg von 5.194 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies berichten die n-tv und NDR übereinstimmend. Ein Hauptgrund war die Europawahl im Juni 2024, die mit 1.305 registrierten Straftaten einen bedeutenden Anteil am Anstieg hatte.

Die Zahlen zeigen, dass der Großteil der politisch motivierten Straftaten einen rechten Hintergrund hat. Diese stiegen von 2.552 auf 3.643 Fälle, wobei über die Hälfte dieser Taten Propagandadelikte sind. Propaganda manifestiert sich häufig durch das Zeigen von verbotenen Symbolen oder Ähnlichem. Zudem fiel ein Anstieg bei rechtsmotivierten Gewaltdelikten auf, die von 66 auf 88 Fälle anstiegen und erschreckende Delikte wie versuchten Totschlag und Körperverletzung umfassten.

Links und Rechts im Fokus

Doch nicht nur die rechte Szene ist aktiv. Auch linksmotivierte Straftaten haben sich mehr als verdoppelt. Sie stiegen von 572 auf 1.159 Fälle, was zum Teil mit der Europawahl verbunden ist. Sachbeschädigungen und Diebstähle von Wahlkampfmaterialien sind dabei häufig vertreten. 121 linksmotivierte Gewaltdelikte wurden erfasst, was den höchsten Wert bei Gewaltstraftaten darstellt. Die Innenministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens (SPD), äußerte, dass die größte Gefahr für den Rechtsstaat von rechts ausgehe und dass sie auch für 2025 mit hohen Zahlen politisch motivierter Kriminalität rechne, insbesondere aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl.

Ein neuer Trend zeigt sich auch bei Straftaten mit ausländisch-ideologischen oder religiösen Hintergründen. Während die Zahl der Straftaten aus dem Bereich ausländischer Ideologien leicht zurückging (von 449 auf 436), stiegen die Fälle von religiösem Extremismus mild an, konkret von 106 auf 129. Diese Delikte sind größtenteils mit islamistischem Extremismus verbunden, wobei acht dieser Taten als terroristisch eingestuft wurden.

Vorbilder im Diskurs

Sicherheitsbürger und Experten äußern sich besorgt über die Situation. Der polizeipolitische Sprecher der SPD, Alexander Saade, beschreibt die hohe Zahl als „besorgniserregend“, während CDU-Innenpolitiker André Bock mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden fordert. Psychologe Andreas Beelmann hebt hervor, dass nationale und internationale Konflikte sowie veränderte Kommunikationsstrukturen zur Zunahme dieser Straftaten führen.

Im Hinblick auf die zukünftig zu erwartenden Daten für 2025 betont die Innenministerin die Notwendigkeit, einem Anstieg an politisch motivierter Kriminalität entschieden entgegenzutreten. Grundsätzlich zeigt sich ein klarer Trend: Politisch motivierte Kriminalität befindet sich in einem Wandel und erfordert eine ständige Anpassung der gesellschaftlichen und politischen Maßnahmen.

Die Situation bleibt angespannt, und die Nachfrage nach einer konsequenten Bekämpfung von Extremismus und Gewalt ist höher denn je. Die kommenden Monate dürften entscheidend sein, ob Niedersachsen die Welle der politisch motivierten Kriminalität einfangen kann oder ob sie sich weiter ausbreiten wird, den Frieden im Land gefährdend.