Dobrindts Grenzkontrollen: Wirkungslos gegen Asyldruck in Deutschland!

Dobrindts Grenzkontrollen: Wirkungslos gegen Asyldruck in Deutschland!

Deutschland - Im Jahr 2025 verzeichnet Deutschland einen Rückgang der irregulären Einreisen, jedoch bleibt die Situation angespannt. Laut Freilich Magazin sank die Zahl der unerlaubten Einreisen bis Mitte Mai um 36% im Vergleich zum Vorjahr. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden 22.170 unerlaubte Einreisen registriert, was im Vergleich zu 34.684 im Jahr 2024 einen signifikanten Rückgang darstellt. Allerdings liegt das aktuelle Niveau nur leicht unter dem des Vorjahres. Insbesondere im Mai 2025 sind bereits über 2.500 unerlaubte Einreisen verzeichnet worden, während es im gesamten Mai 2024 noch 7.124 waren.

Der Rückgang ist nicht konstant und zeigt sich vor allem durch Schwankungen in einzelnen Monaten. Vor den neuen Grenzmaßnahmen war ein Anstieg der Feststellungen von etwa 130 auf bis zu 250 pro Tag zu beobachten. Nach dem Inkrafttreten der Maßnahmen am 9. Mai fiel diese Zahl auf etwa 200 tägliche Feststellungen.

Neue Maßnahmen und Auswirkungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, die Grenzkontrollen zu verschärfen und Rückweisungen durchzuführen. In der Woche nach seiner Anweisung wurden 739 Einreiseversuche zurückgewiesen, das sind 228 mehr als in der Vorwoche. Allerdings betrafen nur 51 der zurückgewiesenen Fälle Personen, die an der Grenze Asyl beantragten, wobei lediglich 32 Rückweisungen stattfanden. Dies entspricht 2,1% der 1.535 Asylgesuche, die in der selben Zeit registriert wurden. Insgesamt war die Mehrheit der Asylanträge weiterhin innerhalb Deutschlands zu verzeichnen, und Dobrindt machte deutlich, dass kriminelle Schlepper nicht bestimmen sollten, wer nach Deutschland einreist.

Die Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen, dass die Gesamtzahl der Asylgesuche durch die neuen Maßnahmen kaum verändert wurde. So wurden vor dem 7. Mai 1.414 Anträge registriert; nach den neuen Regelungen stieg diese Zahl auf 1.535. Ein Beamter des Bundesinnenministeriums äußerte, dass der Effekt der Maßnahmen bisher gering sei. Die rückläufigen Zahlen von Januar bis April 2025, insgesamt 52.528 Anträge, sind maßgeblich auf Maßnahmen der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser zurückzuführen.

Migrationsdruck und rechtliche Rahmenbedingungen

Wie BAMF berichten, beziehen sich statistische Feststellungen von ausländischen Staatsangehörigen, die bei einer unerlaubten Einreise festgestellt werden, auf die Bundespolizei. Im Jahr 2023 wurden 127.549 solcher Feststellungen registriert, was einem Anstieg von 38,7% im Vergleich zu 2022 entspricht. Der Begriff „irregulärer Aufenthalt“ bezeichnet Personen, die ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung in Deutschland leben. Es ist wichtig zu erwähnen, dass unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt strafbar sind und mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden können.

In der Regel wird ein Strafverfahren nach einer unerlaubten Einreise bis zum Abschluss des Asylverfahrens ausgesetzt. Bei positiver Entscheidung wird das Verfahren eingestellt. Zudem sind öffentliche Bildungs- und Erziehungseinrichtungen von der Informationspflicht über Personen ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ausgenommen, um den Bildungszugang für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass trotz der neuen Regelungen von Dobrindt und der verringerte Zahl an unerlaubten Einreisen der Migrationsdruck weiterhin besteht. Die präventiven Maßnahmen scheinen bisher nur einen bestehenden Trend zu verstärken, ohne eine signifikante Verbesserung zu erzielen.