EU stellt Partnerschaft mit Israel auf den Prüfstand – Was nun?

EU stellt Partnerschaft mit Israel auf den Prüfstand – Was nun?

Gazastreifen, Palästinensische Gebiete - Die Europäische Union stellt derzeit ihr Assoziierungsabkommen mit Israel auf die Probe. Laut t-online gibt es eine wachsende Besorgnis über die Lage im Gazastreifen, die von EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas als katastrophal beschrieben wird. Kallas fordert ungehinderte und umfassende humanitäre Hilfe für die Region und unterstützt einen Vorstoß zur Überprüfung des Abkommens, um zu klären, ob Israel die Grundprinzipien, insbesondere die Achtung der Menschenrechte, einhält.

Eine deutliche Mehrheit von 17 der 27 EU-Mitgliedstaaten spricht sich für die Überprüfung aus. Dies wird als Teil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gesehen, die auf Konfliktlösung und internationalen Konsens abzielt, wie auf european-union.europa.eu erläutert wird. Deutschland hingegen lehnt die Überprüfung ab, um die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht zu gefährden.

Vorwürfe gegen Israel

Israel wird vorgeworfen, wesentliche Prinzipien des Abkommens zu verletzen, insbesondere durch Einschränkungen bei den Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die niederländische Regierung hat bereits signalisiert, dass sie einer Verlängerung des EU-Israel-Aktionsplans um zwei Jahre nicht zustimmen wird, solange keine Überprüfung des Abkommens stattgefunden hat.

Die Überprüfung könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Beziehung zwischen der EU und Israel haben, da das Abkommen die Integration Israels in verschiedene europäische Politiken und Programme fördert. Kallas hofft, dass Israel während dieses Überprüfungsprozesses die Blockade der Hilfslieferungen beendet.

Der Kontext der EU-Außenpolitik

Wie in der EU-Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik erläutert, konzentriert sich die Union auf Diplomatie, humanitäre Hilfe und eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren. Diese Ansätze sollen eine langfristige Stabilität in Krisengebieten fördern. Die über 140 internationalen Delegationen und Büros der EU unterstützen diese Initiativen, indem sie die Werte und Interessen der Union weltweit vertreten.

Die Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel sind nicht neu. Intensive Gespräche wurden bereits im vergangenen Jahr angestoßen, insbesondere durch die Initiativen von Spanien und Irland. In der aktuellen Situation wird nun die Einhaltung der Menschenrechte und der humanitären Prinzipien in den Mittelpunkt der Überlegungen gerückt.