In Hamburg wird aktuell die Diskussion über die Steuerverwaltung und ihre Effizienz lauter. Die Linksfraktion kritisiert, dass die Finanzämter zu wenig Steuern bei Unternehmen eintreiben. Ein zentrales Problem ist der Personalmangel: Aktuell sind 250 Stellen in der Steuerverwaltung unbesetzt, und in der Betriebsprüfung fehlen mehr als 150 Prüferinnen und Prüfer. Dies hat zur Folge, dass die Prüfungsquote in Großbetrieben von 24% auf 20% gesunken ist. Trotz dieser niedrigen Prüfungsquote konnte die Stadt jedoch im vergangenen Jahr fast 279 Millionen Euro von Großbetrieben nachfordern, was einem Plus von rund 26 Millionen Euro entspricht. Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig die Betriebsprüfungen für die städtischen Einnahmen sind.

Die Linksfraktion fordert daher Maßnahmen zur Bekämpfung der Personal-Engpässe in der Steuerverwaltung, denn jeder Betriebsprüfer könnte im Schnitt mehr als 700.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen generieren. Zudem sollen Änderungen bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer erfolgen, um die Einnahmen weiter zu optimieren. Ein weiterer Vorschlag betrifft die Einführung digitaler Zahlungsmethoden in Geschäften, was potenziell die Nachverfolgbarkeit von Einnahmen erhöhen könnte.

Der Trend zu weniger Prüfungen

Die Problematik der sinkenden Prüfungsquote ist nicht nur ein lokales Phänomen. Auch bundesweit zeigen sich ähnliche Trends. Laut einer aktuellen Statistik des BMF waren im Jahr 2024 bundesweit 12.359 Prüferinnen und Prüfer tätig, die ein Mehrergebnis von rund 10,9 Milliarden Euro festgestellt haben. Bei über 8,8 Millionen erfassten Betrieben wurden lediglich 140.764 geprüft, was einer Prüfungsquote von 1,6 % entspricht. Besonders auffällig ist die Prüfungsquote bei Großunternehmen, die bei 29,6 % liegt, was zeigt, dass hier die Prüfungen intensiver durchgeführt werden.

Insgesamt entfiel das Mehrergebnis von 10,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 zu 7,6 Milliarden Euro auf Großbetriebe. Dies macht deutlich, wie bedeutend die Betriebsprüfungen für die steuerlichen Einnahmen sind. Die größten Anteile am Mehrergebnis kamen von der Gewerbesteuer (3,1 Milliarden Euro) und Körperschaftsteuer (3,0 Milliarden Euro). Die Betriebsprüfung ist somit ein entscheidendes Instrument zur Festsetzung und Erhebung von Steuern, das auch für die Stabilität der öffentlichen Finanzen von großer Bedeutung ist.

Fazit und Ausblick

Die Situation in Hamburg spiegelt wider, was auch in anderen Bundesländern zu beobachten ist. Der Personalmangel in der Steuerverwaltung könnte langfristig zu einem Rückgang der Steuereinnahmen führen, wenn nicht zeitnah Maßnahmen ergriffen werden. Die Linksfraktion hat bereits Vorschläge unterbreitet, um diesem Trend entgegenzuwirken. Umso wichtiger ist es, die Effizienz der Betriebsprüfungen zu steigern, um die finanziellen Ressourcen optimal zu nutzen und die städtischen Ausgaben, wie beispielsweise die Kosten für das traditionelle Matthiae-Mahl, die mehr als 205.000 Euro betrugen, zu decken. Auch die städtischen Zuschüsse für den HVV, die sich bis 2040 mehr als verdoppeln sollen, erfordern eine solide Steuerbasis.

Für weitere Informationen zur Thematik können Sie die Artikel von NDR und Selbständig im Handwerk sowie die aktuelle Statistik des Bundesfinanzministeriums konsultieren.