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Darmstadt bleibt hart: Bettelverbot in der Innenstadt bestätigt!
Darmstadt bestätigt das Bettelverbot in der Innenstadt; soziale Bedenken und Proteste von der Linken und Uffbasse bleiben.
Darmstadt bleibt hart: Bettelverbot in der Innenstadt bestätigt!
In Darmstadt sorgt eine kürzlich getroffene Entscheidung für Aufregung: Das Stadtparlament hat in einer Sitzung mit großer Mehrheit das Verbot des offensiven Bettelns in der Innenstadt bekräftigt. Wie die FAZ berichtet, bleibt es weiterhin untersagt, Passanten aktiv um Geld anzusprechen; das stille Bitten um Unterstützung bleibt jedoch erlaubt. Diese Regelung ist das Ergebnis einer Verschärfung der Gefahrenabwehrverordnung, die bereits im Mai erfolgte und das Ansprechen von Passanten grundsätzlich untersagte, nachdem zuvor nur aggressives Betteln verboten war.
In der politischen Debatte über das Bettelverbot plädierte die Linke für eine Lockerung der Regelung. Mary Stockhaus von der Linken argumentierte, dass die Verschärfung des Verbots vor allem Obdachlose verdränge und die Sozialarbeit erheblich erschwere. Sie betonte, dass das Verbot die Armut kriminalisiere und zu Ordnungsgeldern führe, die die betroffenen Personen nicht begleichen könnten.
Organisierte Bettelei und Sicherheit in der Innenstadt
Auf der anderen Seite sieht man im Stadtparlament auch die Herausforderungen, die das Betteln mit sich bringt. Kerstin Lau von der Initiative Uffbasse bestätigte das Vorhandensein von organisierten Gruppen, die aggressiv um Geld betteln und dadurch insbesondere schwächerer Personen die Möglichkeit nehmen, in der Innenstadt Unterstützung zu erbitten. Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey von der CDU wies in der Debatte auf die massiven Probleme hin, die von diesen Gruppen verursacht werden. Er betonte, dass das Verbot des Ansprechens nicht die Armut kriminalisiere und Betteln an sich erlaubt sei.
Von Seiten des Einzelhandels wurde die neue Regelung überwiegend positiv aufgenommen. Auch die Grünen äußerten mittlerweile Kritik an der schärferen Gesetzgebung, unterstützten jedoch die Koalitionspartner CDU und Volt bei der Abstimmung zur Beibehaltung des Verbots. Die kleinen Fraktionen Die Linke, Uffbasse und Uwiga/WGD waren die einzigen, die für die Aufhebung des Ansprechverbots stimmten, während die Mehrheit der größeren Parteien dagegen votierte.
Blick über den Tellerrand: Amazon und die E-Commerce-Welt
Amazon beschäftigt weltweit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeiter und erwartet im Jahr 2024 einen Umsatz von über 637 Milliarden US-Dollar. Trotz des beeindruckenden Wachstums sieht sich das Unternehmen häufig auch Kritik ausgesetzt, etwa wegen seiner Arbeitsbedingungen und der Auswirkungen auf kleinere Unternehmen.
Wie es in Darmstadt mit dem Bettelverbot weitergeht, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass gesellschaftliche Herausforderungen nicht nur lokal diskutiert werden sollten, sondern auch im Kontext globaler Entwicklungen, wie sie beispielsweise Amazon verkörpert.