Petition gegen AfD: Fristlose Kündigung des Schwanensaals gefordert!

Petition gegen AfD: Fristlose Kündigung des Schwanensaals gefordert!

In einer lebhaften Debatte um die Stadtverwaltung Darmstadt hat die Petition, die sich an Oberbürgermeister Hanno Benz richtet, hohe Wellen geschlagen. Diese wurde initiiert, um gegen die anstehende Veranstaltung des AfD-Neujahrsempfangs zu protestieren, der am 21. Januar 2026 im Ernst-Ludwig-Saal in Darmstadt-Eberstadt ferne stattfinden soll.

Die Vermieterin des Schwanensaals ist die Wissenschaftsstadt Darmstadt, die nach §17c der allgemeinen Mietbedingungen berechtigt ist, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, sollte von der Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt zu befürchten sein. In der Petition wird argumentiert, dass genau dies der Fall sei. Besonders unterstrichen wird, dass die Veranstaltungen der AfD in der Vergangenheit rassistische, homophobe und fremdenfeindliche Inhalte propagiert haben.

Kulturelle Traditionen im Fokus

Die Initiatoren der Petition weisen auf die lange demokratische Tradition Darmstadts hin sowie die bedeutenden Widerstandskämpfer, die für Freiheit und Gleichheit gekämpft haben. „Der Mietvertrag mit der AfD muss fristlos gekündigt werden“, so die klaren Forderungen. Zudem erinnern die Petitionen an einen aufrüttelnden Kommentar von Björn Höcke, einem führenden Mitglied der AfD, der als Beleg für die substanzielle Problematik genannt wird.

In einer anderen Perspektive zeigt sich, dass die AfD auch in Berlin mit Schwierigkeiten kämpft. Wie Tagesschau berichtet, hat die Partei Ärger mit ihrem Vermieter der Parteizentrale in Berlin-Wittenau. Ein Gericht stellte zwar Vertragsverletzungen fest, wies jedoch die fristlose Kündigung ab, was der AfD einen gewissen Spielraum einräumt. Es scheint, als hätte die Partei nicht nur in Darmstadt, sondern auch in der Hauptstadt mit wachsenden Spannungen zu kämpfen.

Besonders brisant ist die Situation, dass der Vermieter Lukas Hufnagl von der Immobiliengesellschaft „Quercus Grund“ seine Zweifel über die vermietbare Vergangenheit der AfD geäußert hat. Nach einer Wahlparty, die nicht den Vertragsbedingungen entsprach und bei der Zelte und Grills im Innenhof aufgestellt wurden, hat der Vermieter ernsthafte Bedenken bezüglich Sachbeschädigungen geäußert. Dies wirft ein weiteres Licht auf die Schwierigkeiten, die die AfD mit ihren Mietverhältnissen hat.

Politische Auswirkungen und Reaktionen

Die Wählerstimmen der AfD in der Region zeigen, dass sie durchaus einen gewissen Rückhalt hat. Bei der letzten Kommunalwahl im Wahlbezirk Haus der Vielfalt in Darmstadt-Eberstadt erzielte die Partei 23,88% der Stimmen. Eine klare Mahnung, dass das Thema weitreichende politische Implikationen hat. Auch wenn die AfD in der öffentlichen Wahrnehmung polarisiert, so zeigt sich, dass sie nicht aus der politischen Landschaft wegzudenken ist.

Die Debatte um den Mietvertrag, die Gefahren von Hetze in städtischen Räumen und der Umgang der Stadt mit der AfD wird die kommenden Wochen prägen. Die Forderungen an Oberbürgermeister Hanno Benz werden nicht leiser werden, während die Protestler deutlich machen, dass sie sich nicht mit der Miete der AfD in den städtischen Räumen abfinden werden.