In Frankfurt am Main ist die Frage der Migration und Integration in den Fokus der kommunalen Wahlen gerückt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund, und unter den jüngeren Frankfurtern ist dieser Anteil noch höher. Diese demographischen Gegebenheiten werfen ein Licht auf die Herausforderungen und Chancen, die mit einer vielfältigen Gesellschaft einhergehen. Während die Deutschen in Frankfurt 134.592 Personen ausmachen, besitzen 83.982 Einwohner einen Pass eines EU-Landes. Rund 100.000 Migranten aus über 150 Ländern haben jedoch kein kommunales Wahlrecht, können aber am 15. März über die Kommunale Ausländervertretung abstimmen, die eine beratende Funktion innehat.
Die Themen Integration, Teilhabe und Migration sind zentrale Anliegen der Parteien zur bevorstehenden Kommunalwahl. Die Grünen präsentieren sich mit dem umfangreichsten Wahlprogramm und bezeichnen Frankfurt als „Stadt der Vielfalt“. Sie möchten ein „Bildungszentrum Diversität“ und eine Antidiskriminierungsstelle mit mehr Personal und Budget schaffen. Die SPD hingegen sieht Integration als Ergebnis funktionierender städtischer Strukturen und fordert ein kommunales Wahlrecht für alle Frankfurter. Um die Integration zu fördern, plant die SPD eine zentrale Informationsstelle, die Jobcenter und Migrationsberatung vereint. Auch die Sichtbarkeit religiöser Vielfalt im öffentlichen Raum soll durch einen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung gestärkt werden.
Der politische Diskurs über das Wahlrecht
Die Debatte um das Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige ist in Deutschland ein langwieriges Thema. Derzeit dürfen nur EU-Bürger an Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland ein Sonderfall, da es kein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige gibt. Weltweit gewähren etwa 30 Länder, vor allem in Europa und Lateinamerika, ausländischen Einwohnern ein Wahlrecht. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es in den späten 1980er Jahren in Hamburg und Schleswig-Holstein Versuche gab, ein solches Recht einzuführen, die jedoch 1990 vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden.
In der politischen Landschaft sind sowohl die SPD als auch die FDP Befürworter eines Ausländerwahlrechts, während die CDU und rechtsextreme Parteien sich dagegen positionieren. In Schleswig-Holstein wurde ein kommunales Ausländerwahlrecht mit bestimmten Auflagen eingeführt, welches jedoch nicht bundesweit gilt. Die Diskussion über das Wahlrecht hat in den letzten 22 Jahren immer wieder an Fahrt gewonnen, insbesondere durch Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei. Dennoch bleibt Deutschland hinter dem Trend zurück, Ausländer in das Wahlrecht einzubeziehen, obwohl Bestrebungen zu dessen Einführung weiterhin bestehen.
Integration in Frankfurt: Ein Blick in die Zukunft
Die verschiedenen Parteien in Frankfurt haben unterschiedliche Ansätze zur Integration und Teilhabe von Migranten. Volt setzt auf die Integration junger Geflüchteter und fordert die Einführung eines städtischen Integrationsausschusses sowie mehr Personal für die Ausländerbehörde. Die CDU möchte aktiv mit verschiedenen Communitys arbeiten und fordert mehr Integrations- und Sprachkurse. Die Linke sieht die Einwanderungspolitik als Teil der sozialen Gerechtigkeit und fordert ebenfalls eine bessere Ausstattung der Ausländerbehörde und städtisch finanzierte Deutschkurse. Die FDP hingegen will die Stadtverwaltung zweisprachig ausrichten und die Ausländerbehörde digitalisieren, spricht sich jedoch für eine Begrenzung der Aufnahmebereitschaft aus.
Die AfD äußert sich kritisch zur „illegalen Masseneinwanderung“ und fordert Maßnahmen zur Unterstützung ausländischer Arbeitskräfte, warnt jedoch vor einer Erosion von Sicherheit und Ordnung. In diesem komplexen politischen Umfeld wird deutlich, dass die Fragen rund um Migration und Integration in Frankfurt nicht nur lokal, sondern auch im Kontext bundesweiter Entwicklungen betrachtet werden müssen. Die Herausforderungen, mit denen die Stadt konfrontiert ist, spiegeln sich in den anhaltenden Debatten über das Ausländerwahlrecht wider, das seit den 1970er Jahren diskutiert wird und die Anerkennung des Beitrags von Migranten zur Gesellschaft sowie die Verbesserung der Demokratie in den Mittelpunkt stellt.
Die bevorstehenden Kommunalwahlen am 15. März werden zeigen, wie die Frankfurter Bevölkerung auf diese vielfältigen Ansätze reagiert und welche Rolle Migration in der Zukunft der Stadt spielen wird. Der Diskurs über Integration, Teilhabe und das Wahlrecht wird somit nicht nur die Wahlen prägen, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Stadt, die sich als „Stadt der Vielfalt“ versteht. Weitere Informationen zu den Herausforderungen der Integration und den aktuellen politischen Entwicklungen finden sich in den sozialen Medien und auf verschiedenen Plattformen, die sich mit Flüchtlingspolitik und Integration beschäftigen, wie hier.
Für eine tiefere Auseinandersetzung mit dem Thema des Ausländerwahlrechts in Deutschland und den anhaltenden Debatten dazu, kann man die ausführliche Analyse auf bpb.de nachlesen.