In Gießen bildeten sich am vergangenen Samstag, dem 30. November 2025, zehntausende Menschen, um gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation zu demonstrieren. Was mit friedlichen Protesten begann, endete jedoch in gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Über 25.000 Teilnehmer waren angereist, um ihrem Unmut über die politische Entwicklung Ausdruck zu verleihen, doch es kam zu Zusammenstößen, die die Sicherheitskräfte in große Alarmbereitschaft versetzten. Laut Aussagen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände, als die Polizei versuchte, die Situation zu kontrollieren.

Bei den Zusammenstößen wurden insgesamt zwischen 10 und 15 Polizeibeamte leicht verletzt. Die Polizei sah sich gezwungen, zu massiven Maßnahmen zu greifen – Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray wurden eingesetzt, um die anhaltenden Straßenblockaden zu unterbinden. Diese Blockaden wurden von vielen Demonstranten als legitimer Protest angesehen, obwohl sie von der Polizei als unzulässig eingestuft wurden. Die gesamten Ereignisse mündeten in drei Festnahmen, die jedoch bald wieder aufgehoben wurden. In der Summe wurden 25 Strafanzeigen gestellt.

Politische Reaktionen im Bundestag

In den folgenden Tagen entbrannte im Bundestag ein heftiger Schlagabtausch über die Ereignisse in Gießen. Die AfD bezeichnete die Proteste als eine „orchestrierte Hexenjagd“ und unterstrich, dass der Einsatz gegen sie als „enthemmter Terror der Linksradikalen“ zu werten sei. Der AfD-Abgeordnete Uwe Schulz sprach sogar von einem „Tag der linksextremen Machtübernahme in Gießen“. In Gegensatz dazu distanzierten sich Abgeordnete anderer Parteien von den gewalttätigen Ausbrüchen, würdigten aber gleichzeitig die zivilgesellschaftlichen Proteste, die eine wichtige Rolle in der politischen Diskussion spielen.

Insbesondere Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic betonte, dass die eigentliche Bedrohung für die Demokratie nicht von den Protestierenden, sondern von den in der Halle versammelten Personen ausging. Frederik Bouffier von der CDU äußerte Verständnis für die Proteste, kritisierte jedoch die von den Demonstranten angewandten gewaltsamen Methoden. Dabei zeigt sich, dass die Debatte über politisch motivierte Gewalt in Deutschland vielschichtig ist.

Eskalation in der Protestkultur

In den letzten Jahren wurden Demonstrationen in Deutschland immer wieder von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägt. Die steigende Gewaltbereitschaft auf Seiten mancher Demonstranten wird von Experten beobachtet, wobei oft die Auffassungen von Polizei und Protestierenden stark divergieren. Ein Beispiel für diese Entwicklung kann in den gewaltsamen Protesten während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm gesehen werden, die eine hohe mediale Aufmerksamkeit erzeugten. Dabei wird zwischen absichtlicher körperlicher und psychischer Gewalt unterschieden, wobei viele friedliche Proteste dennoch in gewaltsame Auseinandersetzungen umschlagen können.

Die Statistiken zeigen, dass mehr als 70 Prozent der registrierten Straftaten bei Demonstrationen dem Bereich PMK-links zugeordnet werden, die im letzten Jahrzehnt einen leichten Anstieg verzeichneten. Es steht außer Zweifel, dass viele der Konflikte an sozialen und politischen Spannungen innerhalb der Gesellschaft festgemacht werden können. Politisch motivierte Gewalt ist ein bedeutendes Thema, das sowohl auf den Straßen als auch im politischen Diskurs erörtert wird.