Was tut sich in Hessen? Eine spannende Debatte hat sich entblättert rund um die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, die als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke ins Leben gerufen wurde. Lübcke, ein CDU-Politiker, wurde 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen, nachdem er Morddrohungen und Hetzkampagnen ausgesetzt war. Angeblich sollte diese Plattform helfen, politisch motivierten Hass und Extremismus zu bekämpfen. Heute berichtet tagesschau.de, dass Innenminister Roman Poseck plant, den Aktionsradius der Meldestelle auf Hessen zu beschränken.

Seit ihrer Gründung im Januar 2020 hat die Meldestelle etwa 85.000 Hinweise erhalten, und fast die Hälfte dieser Meldungen wurde an das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Doch nicht alle sind von diesem Ansatz begeistert. Die AfD und die FDP fordern im Landtag die Abschaffung des Portals. Sie sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und warnen vor einer möglichen Zensur.

Natürlich gibt es auch Gegenwind

Ein besonderer Auslöser für die aktuelle Debatte war der Fall des Publizisten Norbert Bolz. Er hatte ironisch eine NS-Lösung in einem Tweet zitiert, was zu rechtlichen Konsequenzen führte. Kritiker bezeichnen die Meldestelle als „Meinungsmelder-Portal“ und mahnen, dass sie ein Denunziationsportal werden könnte. Währenddessen unterstützt die CDU/SPD-Koalition und die Grünen grundsätzlich die Plattform, sehen aber Anlass für Weiterentwicklungen. Innenminister Poseck steht in der Kritik, zugleich plant er jedoch auch Änderungen, um den Bedenken Rechnung zu tragen.

Der Fokus der SPD liegt auf einer offenen Diskussion über Verbesserungen, während die Grünen mehr Personal und technische Ausstattung für die Meldestelle fordern. Diese Entwicklungen könnten maßgeblich bestimmen, wie sich das politische Klima in Hessen in Zukunft gestaltet.

Unterhaltung für die kommenden Tage

  • Filmstarts am 12. November:
    • „Caso Eloá: Refém ao Vivo“ – Dokumentarfilm über eine Entführung.
    • „Um Natal Ex-pecial“ – Komödie über eine chaotische Familientreffen.
  • Filmstarts am 13. November:
    • „Truque de Mestre: O 3º Ato“ – Illusionisten gegen ein kriminelles Netzwerk.
    • „Eddington“ – Konflikt zwischen Sheriff und Bürgermeister in New Mexico.
    • „Ângela Diniz: Assassinada e Condenada“ – Biografie einer Ikone der High Society der 1970er Jahre.

Wie sieht es also aus in Hessen? Ein zweischneidiges Schwert zwischen dem Kampf gegen Extremismus und dem Schutz der Meinungsfreiheit wird immer deutlicher. In der Zwischenzeit gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich auch abseits der Politik zu unterhalten – sei es durch fesselnde Serien oder spannende Filme.