In Kassel und Vellmar wird kräftig an der Rückzahlung unrechtmäßiger Wassergebühren gearbeitet. Die Erstattung betrifft alle betroffenen Wasserkunden, und die Stadt Kassel hat angekündigt, dass hunderttausende Briefe bis Ende Januar 2026 versendet werden. Laut HNA haben bereits 46.000 Erstattungsbescheide mit einem Gesamtvolumen von 22,4 Millionen Euro ihren Weg zu den Nutzern gefunden.
Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH), das die Gebühren mit inbegriffener Konzessionsabgabe als unrechtmäßig einstufte, muss die Stadt nun bis zu 40 Millionen Euro zurückerstatten. Kämmerer Matthias Nölke von der FDP versprach ein „bürgerfreundliches und transparentes“ Verfahren, doch Regio-Kritiker Jan Weissenbach sieht das anders. Er bemängelt, dass die Rückzahlungen nicht verzinst werden und kritisiert die Transparenz des Verfahrens. Die Stadt verweist darauf, dass das Kommunalabgabengesetz (KAG) und die Abgabenordnung (AO) keine Verzinsung der Erstattungsansprüche vorsehen.
Verfahren der Erstattung
Insgesamt sind es etwa 78.000 Wasserkunden, die in den kommenden Wochen mit Post rechnen dürfen. Die Erstattung der Trinkwassergebühren läuft bereits seit Juni 2017, und so werden rund 55.000 Erstattungsbescheide seit November 2025 versendet. Diese automatische Auszahlung erfolgt innerhalb von acht Wochen nach Erhalt des Bescheids direkt auf die hinterlegte Bankverbindung der Gebührenschuldner, wie das Wasserunternehmen Kasselwasser erklärt.
Doch damit sind die komplexen Vorgänge um die Rückzahlungen noch nicht zu Ende. Gebührenpflichtige, die mehrere Kassenzeichen besitzen, bekommen unter Umständen mehrere Erstattungsbescheide zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugesandt. Für Passive Kassenzeichen, die Gebühren zwischen 2017 und 2024 betroffen, jedoch aktuell nicht mehr aktiv sind, wird Anfang 2026 ein digitales Antragsportal bereitgestellt. Hier wie dort gilt: Nur als Gebührenpflichtige geführte Personen erhalten die Erstattung, während Privatrechtliche Ansprüche zwischen Mietern und Vermietern selbst geklärt werden müssen.
Die Stadt Kassel hat damit ein gewaltiges finanzielles Unterfangen gestartet, das viele Haushalte betrifft. Die Rückzahlungen sind eine wichtige Maßnahme, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und die finanziellen Fehler der Vergangenheit sorgfältig zu bereinigen. Dennoch bleibt die Frage, ob das Verfahren wirklich so bürgerfreundlich und transparent ist, wie man es gerne gehabt hätte.
