Bauwagenplatz in Kassel vor dem Aus – Bewohner müssen raus!

Bauwagenplatz in Kassel vor dem Aus – Bewohner müssen raus!

Wartekuppen, Kassel, Deutschland - Im Herzen von Kassel sorgt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für Aufregung: Der Bauwagenplatz an der Wartekuppe, der seit bereits vier Jahren besteht, droht den Bewohnern die Existenzgrundlage zu entziehen. Organisiert im Verein Wagenkuppe haben die dort lebenden Menschen gegen eine Nutzungsuntersagung durch die Stadt Kassel geklagt. Doch der Gerichtsbeschluss, den die HNA heute meldete, könnte drastische Folgen haben.

Das Gericht hat den Antrag auf eiligen Rechtsschutz abgelehnt und den Bewohnern, darunter auch Kinder, nur wenige Wochen Zeit eingeräumt, um eine neue Bleibe zu finden. „Wir sitzen auf gepackten Koffern“, erklärt Benjamin Büchling, ein Mitglied des Vereins. Kerstin Scholle, ebenfalls Bewohnerin, ist auf der Suche nach Übergangslösungen für sich und ihre Kinder.

Rechtslage und alternatives Wohnen

Die Gründe für die Nutzungsuntersagung liegen in einem jahrelangen Rechtsstreit um eine versagte Baugenehmigung für den Wagenplatz, der im Außenbereich angesiedelt ist. Carsten Huhn, Mitglied des Vereins und Grundstückseigentümer, kritisiert die Entscheidung, die er als respektlos empfindet. Er hat im Dezember 2023 Klage gegen die versagte Baugenehmigung eingereicht, dessen Ausgang momentan noch offen ist. Nach Ansicht des Gerichts überwiegt das öffentliche Interesse an einem Nutzungsverbot das private Interesse an der Nutzung.

Die Nutzung ohne Genehmigung, wie sie in diesem Fall gegeben ist, ist ein häufiger Grund für Nutzungsuntersagungen, die durch Behörden oder Privatpersonen ausgesprochen werden können. Dies wirkt sich nicht nur auf das Wohnrecht der Betroffenen aus, sondern bringt auch wirtschaftliche Unsicherheiten mit sich. Huhn hat nun drei Monate Zeit, sein Grundstück zu räumen, ansonsten droht ihm ein Zwangsgeld von 3000 Euro.

Trotz der Kritik am Kasseler Bauamt und der Behinderung der Suche nach legalen Alternativen zeigt sich Huhn noch unentschlossen, ob er gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde einlegen wird. Doch eine kurzfristige Zwangsräumung ist erst einmal nicht zu erwarten, da die Stadt Kassel plant, intern über das weitere Vorgehen zu beraten.

Der Magistratsbeschluss von 2003

Ein entscheidender Punkt in dieser Debatte ist der Magistratsbeschluss von 2003, der eine Übergangslösung vorsah, sollte kein geeignetes Grundstück gefunden werden. Viele Bewohner hoffen nun, dass sich die Stadt ihrer Situation annimmt und Lösungen anbietet, bevor es zu einer Zwangsräumung kommt.

Die Situation auf dem Bauwagenplatz verdeutlicht ein grundlegendes Problem, das viele Menschen betrifft: Wo findet man einen rechtssicheren Platz zum Leben, wenn man kein Geld für konventionelles Wohnen hat? Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind oft unklar und im Fall von Huhn und den Bewohnern werden diese vom Gericht klar zum Nachteil der Betroffenen ausgelegt.

Das Geschehen macht deutlich, dass hier nicht nur rechtliche Fragen auf dem Spiel stehen, sondern auch das Schicksal von neun Menschen, die sich in einer angespannten Lage befinden. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein für die Zukunft des Bauwagenplatzes und seiner Bewohner. Ein intensiver Blick auf die Entwicklungen vor Ort ist daher geboten.