Steuerverschwendung in Hessen: 12 Projekte im Schwarzbuch aufgedeckt!

Steuerverschwendung in Hessen: 12 Projekte im Schwarzbuch aufgedeckt!

Was geht in Hessen? Der Bund der Steuerzahler hat mit seinem neuen Schwarzbuch 2025/26 eine Reihe von Missständen im Umgang mit Steuermitteln aufgedeckt. Jährlich werden in diesem Bericht zahlreiche Fälle von Geldverschwendung dokumentiert, und auch diesmal ist Hessen nicht außen vor. Insgesamt sind in der aktuellen Ausgabe zwölf Projekte aus zehn hessischen Kommunen aufgelistet, die zum Teil ein wenig Verständnis für die Sinnhaftigkeit der eingesetzten Gelder aufwerfen. Denn der sorglose Umgang mit Steuergeldern ist ein Problem, das immer wieder für Aufregung sorgt.

Insgesamt kritisiert der Steuerzahlerbund in seiner Publikation hunderte Fälle von überflüssigen Ausgaben. zdfheute.de hebt hervor, dass die teuren Werbekampagnen, stillgelegte Anlagen und ineffiziente Fahrradinfrastruktur ebenfalls in den Fokus gerückt werden. Dabei ist die Frage der Ausgaben im Bundestag und die geforderte Reduzierung der Abgeordnetenzahl auf 500 Mitglieder nur die Spitze des Eisbergs.

Aufgedeckte Missstände in Hessen

Beginnen wir mit den Projekten in Hessen, die im Schwarzbuch aufgeführt sind:

• Kassel – Dackel-Mantel: 2020 wurde ein Mantel für 4.500 Euro für die Museumslandschaft Hessen Kassel gekauft, der möglicherweise nicht das Original ist. Kunsthistoriker bezweifeln die Authentizität.
• Kassel – Hollywoodschaukel: Eine Schaukel für 16.000 Euro wurde installiert, doch die Stadt sieht keinerlei Notwendigkeit für eine Neuausrichtung.
• Fuldabrück-Bergshausen – Radschutzstreifen: Eine Sanierung schlug mit 4,8 Millionen Euro zu Buche, doch Radfahrer müssen eine Verkehrsinsel umfahren, was das Unfallrisiko erhöht.
• B453 – Pannensanierung: Sanierungskosten stiegen um fast 1 Million Euro nach zusätzlichen Schäden durch Schleichwege.
• Eschwege – Sitzmöbel: 223.000 Euro für 29 Kunststoffmodule, die an Klemmbausteine erinnern. Die Stadt verteidigt die hohe Kosten durch spezielle Gussformen.
• Fulda – Parkhaus: 4,6 Millionen Euro für ein Parkhaus mit 210 Stellplätzen, das nur selten genutzt wird.
• Elz – Grillhütte: Die Kosten explodierten von 350.000 Euro auf 984.000 Euro. Jährliche Betriebskosten betragen 105.000 Euro.
• Gießen – Kita-Leerstand: Monatliche Mietkosten von 27.000 Euro für leerstehende Kita-Räume belaufen sich bis zur geplanten Nutzung im Dezember 2025 auf über 300.000 Euro.
• Frankfurt – Wohnraum-Projekt: 429.000 Euro für ein temporäres Wohnprojekt, das nur kurzfristig genutzt wurde.
• Pfungstadt – Sauna: 6,1 Millionen Euro für eine Sauna, die nach nur zwei Jahren schließen musste.
• Einhausen – Kiosk: Ein Kiosk, für dessen Betrieb 636.000 Euro ausgegeben wurden, findet kaum Interessenten unter den Vereinen.
• Hessen – Beauftragtenwesen: 19 Landesbeauftragte und 36 Mitarbeiter in Hessen, obwohl der Regierungsapparat groß ist und Fragen zu Doppelstrukturen aufwirft.

Ein Blick auf die kommunalen Ausgaben

Die aufgeführten Missstände werfen ein grelles Licht auf die Ausgaben in den betroffenen Kommunen. Insgesamt werden im Schwarzbuch über hundert Fälle von Geldverschwendung auf Bundesebene angeführt, was den Eindruck von einem sorglosen Umgang mit Steuermitteln verstärkt. Das umfasst nicht nur die erwähnten Kommunen in Hessen, sondern auch die Ausgaben für die eigene Infrastruktur und die Kosten, die durch inaktive Projekte entstehen. steuerzahler.de erläutert, dass oft die Folgekosten von Investitionen nicht ausreichend bedacht werden, was zu einer sogenannten „Haushaltsfalle“ werden kann.

In Summe bleibt nur zu hoffen, dass die Verantwortlichen aus diesen Beispielen lernen und künftig mehr auf die Verhältnismäßigkeit der Ausgaben achten. Denn eines ist sicher: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihren Steuermitteln vernünftig umgegangen wird. Es bleibt abzuwarten, ob diesen skandalösen Fällen die notwendigen Konsequenzen folgen.