Kommune in Not: Landrat Stolz zieht Alarm über Finanzkrise im MKK!

Kommune in Not: Landrat Stolz zieht Alarm über Finanzkrise im MKK!

Main-Kinzig-Kreis, Deutschland - In jüngster Zeit hat Thorsten Stolz, der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, klar Stellung zur angespannten Haushaltslage der Kommunen bezogen. In Reaktion auf die anhaltende Diskussion über die Kommunalfinanzen in Hessen, die auch durch eine Pressemitteilung der CDU Main-Kinzig angestoßen wurde, beschrieb Stolz die Situation als „schwerwiegende Krise“ der Kommunalfinanzen. Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2022 verzeichneten die hessischen Landkreise ein Gesamtdefizit von 386 Millionen Euro, und Prognosen deuten auf eine noch dramatischere Entwicklung im laufenden Jahr hin.Vorsprung Online berichtet, dass Stolz bemängelt, die Problematik der Kommunalfinanzen werde in der Öffentlichkeit nicht ausreichend wahrgenommen, während die Gemeinden und Landkreise weiterhin mit einer strengen Schuldenbremse zu kämpfen haben.

Stolz fordert zudem eine klare Positionierung der politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene, um der prekäre Lage zu begegnen. Ein zentrales Anliegen sind die unzureichenden finanziellen Mittel für die Kinderbetreuung, wo der Ausbau ohne entsprechende Unterstützung realisiert werden musste. Beispielsweise wird für Erlensee ein Zuschussbedarf von 10,5 Millionen Euro, für Maintal 22 Millionen Euro und für Wächtersbach 6,3 Millionen Euro im Jahr 2025 geschätzt. In den sozialen Bereichen steigen die Kosten ebenfalls rasant: Der Zuschussbedarf im Jugendamt soll von 50,5 Millionen Euro in 2022 auf 77 Millionen Euro im kommenden Jahr anwachsen.Mein Blättche ergänzt, dass die finanzielle Situation noch weiter verschärft wird durch die steigenden Ausgaben für Sozialleistungen.

Überblick über die Defizite

Insgesamt ist die Lage der Kommunen in Hessen angespannt. Laut dem Hessischen Statistischen Landesamt wurde im Jahr 2023 ein Gesamtfinanzierungsdefizit von 688,1 Millionen Euro registriert. Dies stellt das erste Defizit seit 2015 dar. Über 50% der Kommunen haben ein Defizit, wobei der Median des Finanzierungssaldos auf -164.000 Euro fällt. Besonders betroffen ist der Main-Kinzig-Kreis, der ein Defizit von 55,6 Millionen Euro zu verzeichnen hat – das entspricht 129 Euro pro Kopf.

Das Umfeld wird durch hohe Ausgaben für soziale Hilfen geprägt, die durch einen sprunghaften Anstieg der Personalausgaben verstärkt werden. Diese finanziellen Schwierigkeiten führten dazu, dass in der Finanzplanung des Main-Kinzig-Kreises über 20 Millionen Euro durch Stellenbesetzungssperren und Kürzungen eingespart werden mussten. Für 2025 stehen notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur im Raum – insgesamt etwa 200 Millionen Euro – während gleichzeitig eine Anpassung der Kreisumlage um 1,8 Punkte erforderlich sein könnte, um ein Defizit von 13,2 Millionen Euro auszugleichen.Mein Blättche gibt an, dass ohne die bisherigen Sparmaßnahmen sogar eine Erhöhung um mindestens 5,0 Punkte notwendig gewesen wäre.

Stolz betont die Notwendigkeit einer Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs um mindestens 750 Millionen Euro ab 2026. Auch der Hessische Landkreistag steht hinter dieser Forderung, die auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips abzielt, welches die finanziellen Lasten der Kommunen in Relation zu neuen Aufgaben regeln soll. Es bleibt abzuwarten, wie schnelle politische Lösungen gefunden werden können, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Denn die Zeit drängt, und das Wohl der Gemeinden steht auf dem Spiel.