In Kelkheim, einer Stadt im Main-Taunus-Kreis, sorgt das geplante Baugebiet „Hornau-West“ für hitzige Diskussionen und sogar für Drohungen gegen die Stadtverordnetenvorsteherin Julia Ostrowicki. Diese erhielt einen Drohbrief, der nun bei der Polizei liegt. Ostrowicki appellierte an den Respekt und Anstand im Umgang miteinander, während das Parlament fast zwei Stunden über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens diskutierte. Die Bürgerinitiative hat 2335 gültige Unterschriften eingereicht, was für einen Bürgerentscheid ausreicht. Die geplanten Kosten für das Baugebiet werden auf etwa 70 Millionen Euro geschätzt.
Die politische Landschaft ist gespalten: Eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern Kelkheim (FWK) äußerte Bedenken zur Verifizierung der Unterschriften. Der Hessische Städte- und Gemeindebund wurde um eine Einschätzung gebeten. Eine Juristin sieht die Formulierung des Bürgerbegehrens als „nicht unproblematisch“, rät jedoch nicht von einer Zulassung ab. Der Magistrat soll ein Gutachten zur Formulierung bei der Kommunalaufsicht einholen. Die Entscheidung zum Bürgerbegehren wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem Anträge der UKW zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und zur Erklärung des Bürgerbegehrens für zulässig abgelehnt wurden. Ursprünglich war ein Bürgerentscheid für den 14. Juni geplant.
Politische Debatten und Bedenken
Die politischen Debatten im Kelkheimer Parlament wurden als rechtliches Scharmützel beschrieben, in das sich verschiedene Berufsgruppen einmischten. CDU-Politiker Fabian Beine betonte die Notwendigkeit einer Vorprüfung des Magistrats sowie die Bedeutung des Projekts „Hornau-West“. UKW-Chefin Doris Salmon kritisierte die CDU für politische Nebelkerzen und stellte die Bürgerinitiative in Schutz. FDP-Chef Michael Trawitzki forderte Fachleute zur Beurteilung der rechtlichen Situation auf, während SPD-Chef Michael Hellenschmidt die Aussagen der Bürgerinitiative in Frage stellte und vergleichende Analysen zu anderen Bürgerbegehren in Kelkheim anstellte. Gianina Zimmermann von der UKW hob die Bedeutung der Unterschriften als Signal für die Demokratie hervor.
Die jüngsten Haushaltsberatungen in Kelkheim, die am 30. Dezember 2024 stattfanden, haben das Thema „Hornau-West“ erneut angeheizt. Die UKW beantragte 100.000 Euro für die mögliche Erschließung des Gebiets im Jahr 2025, jedoch wurde dieser Vorschlag abgelehnt. Geplant ist eine Bruttofläche von 6,83 Hektar mit rund 200 Wohneinheiten für etwa 480 Einwohner sowie einem Feuerwehrstützpunkt für Kelkheim-Mitte, Hornau und Fischbach. Die Umgehungsstraße „Gagernspange“ wird ebenfalls in die Planung einbezogen. Es stehen jedoch notwendige Prüfungen zur Boden- und Wassersituation an, und es wird darauf hingewiesen, dass es bis zu einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan dauern könnte.
Ausblick und Herausforderungen
UKW-Chef Maximilian Alter äußerte Bedenken über mögliche Widerstände gegen das Baugebiet. FDP-Fraktionschef Trawitzki schätzte die Kosten für „Hornau-West“ auf 60 bis 70 Millionen Euro und warnte vor einer langen Wartezeit, die die Feuerwehren betreffen könnte. Die FDP schlug kleinere Lösungen, beispielsweise am Hauptfriedhof, vor. Salmon erinnerte an den Vorschlag, Lösungen für die Feuerwehren am Standort zu suchen. Der Realisierungszeitraum wird auf mindestens zehn Jahre bis zur Umsetzung geschätzt, obwohl ein Mehrheitsbeschluss für die Bebauung vorliegt, bleibt die Realisierbarkeit aufgrund der verschiedenen Faktoren ungewiss.
Die Entwicklungen rund um das Baugebiet „Hornau-West“ verdeutlichen die Komplexität der kommunalen Entscheidungsprozesse und die Bedeutung von Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik. Die Zukunft des Projekts bleibt ungewiss, und es wird spannend sein zu beobachten, wie die politischen Akteure und die Bürgerinitiative weiterhin miteinander agieren werden. Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen können Sie die vollständigen Berichte [hier](FNP) und [hier](FR) nachlesen.
