Am Montag, den 9. Februar 2026, tagte der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg in seiner 32. Sitzung der zwölften Wahlperiode. Die Sitzung fand im Kreistagssitzungssaal des Bad Hersfelder Landratsamts statt und begann um 14:30 Uhr. Auf der Tagesordnung standen vier wichtige Themen, darunter die Änderung der Schulbezirkssatzung für Grundschulen und ein gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen zur Überarbeitung des Betrauungsaktes für das Kreiskrankenhaus Rotenburg. Die Sitzung wurde von der Kreistagsvorsitzenden Petra Wiesenberg geleitet und endete mit einem einstimmigen Beschluss zu den behandelten Themen.
Ein zentrales Thema der Sitzung war die Entscheidung über die Schulbezirke der Grundschulen. Die Schulbezirkssatzung wurde einstimmig geändert, was zur Schließung der Grundschule in Knüllwald-Rengshausen führte. Infolgedessen werden die Kinder aus Ersrode und Hainrode künftig die Albert-Schweitzer-Schule in Rotenburg besuchen. Diese Entscheidung basierte auf einer sorgfältigen Prüfung mehrerer Schulalternativen sowie Gesprächen mit Eltern und Ortsbeiräten. Bei der Entscheidungsfindung wurde auch die Berücksichtigung von Busverbindungen und Fahrtzeiten nicht außer Acht gelassen. Diese Änderungen sind Teil einer umfassenden Strategie zur Optimierung der Schulinfrastruktur im Landkreis.
Betrauungsakt für das Kreiskrankenhaus
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Überarbeitung des Betrauungsaktes für das Kreiskrankenhaus Rotenburg. Der Antrag dazu wurde von einer breiten Mehrheit der Kreistagsfraktionen, darunter CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, FDP, UBL/Bürger-Herz und SPD, eingebracht. Der Kreisausschuss wurde beauftragt, in Abstimmung mit dem Kreiskrankenhaus die Leistungen und Unterstützung des Landkreises festzulegen. In den letzten Monaten hat sich der Kreisausschuss bereits mehrfach mit den Problemen des Kreiskrankenhauses befasst, was die Notwendigkeit eines neuen Betrauungsaktes für Bürgschaften in Zusammenhang mit Investitionen deutlich machte.
Politische Agitation und Haushaltsplanung
Ein weiterer Diskussionspunkt war eine Anfrage zur Volkshochschule Hersfeld-Rotenburg, die sich um mögliche politische Agitation durch die AfD-Fraktion drehte. Der erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll stellte klar, dass die Volkshochschule keine Busfahrt zu einer Demonstration organisiert hat. Zudem informierte Landrat Torsten Warnecke über den Jahresabschluss 2024 und den aktuellen Stand der Haushaltsplanung. Diese Informationen sind besonders relevant, da die nächste Kommunalwahl am 15. März bevorsteht und die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments für den 11. Mai 2026 angesetzt ist.
Der Kreistag, als Hauptorgan des Landkreises, spielt eine entscheidende Rolle in der kommunalen Selbstverwaltung. Kreistage sind keine Parlamente oder Organe der Legislative, sondern haben die Aufgabe, grundlegende Angelegenheiten und Verwaltungsvorschriften zu entscheiden. Die Mitglieder des Kreistages werden in freien und geheimen Wahlen von den Kreisbürgern gewählt, was die demokratische Legitimation dieser Institution stärkt. In der aktuellen Wahlperiode sind insgesamt 61 Abgeordnete im Kreistag vertreten, wobei die SPD die größte Fraktion mit 23 Mitgliedern stellt. Diese dynamische Zusammensetzung des Kreistags spiegelt die politischen Strömungen und Interessen der Bürger im Schwalm-Eder-Kreis wider.
Für weiterführende Informationen zu den Themen der Sitzung und den Entscheidungen des Kreistags, besuchen Sie bitte die Quelle hier. Weitere Details zur letzten Sitzung des Kreistags finden Sie hier. Informationen zur allgemeinen Funktion und den Aufgaben von Kreistagen sind unter diesem Link verfügbar.
