In Köln und weit darüber hinaus, ist ein Themenwechsel im Gange, der die kommunalen Finanzen in den Mittelpunkt rückt. Der heutige Tag, der 14. Juli 2025, markiert den Auftakt für einen umfassenden Zukunftspakt zwischen Land und Kommunen, der eine grundlegende Verbesserung der finanziellen Lage anstrebt. Der Ministerpräsident Boris Rhein hat diesen Pakt auf der Kommunalkonferenz beim Hessentag in Bad Vilbel ins Leben gerufen, begleitet von dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori, Finanzminister Alexander Lorz und Innenminister Roman Poseck. Gemeinsam haben sie die Weichen gestellt, um Bürokratie abzubauen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. So berichtet seknews.de.
Das Ziel? Weniger Papierkram und mehr finanzielle Freiheit für die Städte und Gemeinden. Um dies zu erreichen, haben die beteiligten Behörden insgesamt drei Arbeitsgruppen ins Leben gerufen. Diese Gruppen setzen sich mit Themen wie der Entbürokratisierung auf Landesebene, der Anpassung des Bundesrechts an die kommunale Leistungsfähigkeit sowie der kommunalen Finanzausstattung auseinander. Dabei kommen auch die bedeutenden kommunalen Spitzenverbände zu Wort, die die Vorschläge und Ideen aktiv mitgestalten.
Die drängenden Herausforderungen
Wie die Lage aktuell aussieht, weiß auch die Präsidentin des Hessischen Landkreistags, Anita Schneider: Ein kommunales Finanzierungsdefizit von rund 2,6 Milliarden Euro steht zur Debatte, und Prognosen deuten auf eine baldige Verschlechterung der finanziellen Lage hin. Die Kommunen stehen mächtig unter Druck und benötigen dringend unterstützende Maßnahmen. faz.net hebt hervor, dass der Zukunftspakt eine nachhaltige Entlastung der kommunalen Finanzen verspricht und ein echtes Zeichen für die Stärkung der Kommunen darstellt.
Ein Punkt, der im Entwurf für den Zukunftspakt ebenfalls nicht zu kurz kommt, sind die Investitionsthemen. Der Finanzminister betont, dass es wichtig ist, die dafür bereitgestellten Mittel zügig umzusetzen. Die Vorschläge für den Pakt sollen daher in den kommenden Monaten konkretisiert und eng mit dem Haushalt 2026, der voraussichtlich Anfang 2026 verabschiedet wird, verzahnt werden.
Ein Blick auf die finanziellen Grundlagen
Das Wichtigste, was die Kommunen leisten, sind essenzielle Aufgaben der Daseinsvorsorge. Verkehrswege, der öffentliche Personennahverkehr sowie die Wasserversorgung und der Brand- und Katastrophenschutz – das alles fällt in ihre Verantwortung. Gleichzeitig ist es wichtig zu erwähnen, dass die Länder für die angemessene Finanzausstattung der Kommunen zuständig sind. bundesfinanzministerium.de führt aus, dass zu den entscheidenden Finanzierungsquellen nicht nur Zuweisungen der Länder zählen, sondern auch die Anteile der Kommunen am Einkommens- und Umsatzsteueraufkommen.
Die Idee des Zukunftspakts wird von den kommunalen Spitzenverbänden gut aufgenommen, viele erhoffen sich von dieser Initiative ein gutes Händchen, um die drängenden Fragen der kommunalen Finanzen in den Griff zu bekommen. Auch die Opposition hat ihre Stimme erhoben: Die Grüne-Fraktion fordert konkrete Zusagen, während die AfD-Fraktion skeptisch bleibt und kritisiert, dass Aspekte wie die Massenmigration nicht angesprochen wurden.
Insgesamt kann man sagen, dass der Zukunftspakt für die Kommunen in der aktuellen Situation ein wichtiges Signal sendet. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Vorschläge und Maßnahmen die Arbeitsgruppen erarbeiten werden. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Ambitionen des Zukunftspaktes die gewünschte Entlastung bringen und die Lebensqualität in unseren Kommunen tatsächlich steigern können.