Proteste gegen AfD-Weihnachtsfeier: Bürgermeister verteidigt Vermietung!

Proteste gegen AfD-Weihnachtsfeier: Bürgermeister verteidigt Vermietung!

In Florstadt brodelt es zurzeit gewaltig. Das Bürgerhaus, attraktiv und verkehrsgünstig gelegen, diente kürzlich als Schauplatz einer kontroversen Weihnachtsfeier der AfD. Diese Veranstaltung hat nicht nur die Gemüter erhitzt, sondern auch Fragen an die städtische Verwaltung aufgeworfen. Bürgermeister Daniel Imbescheid verteidigte die Nutzung des Bürgerhauses mit rechtlichen Argumenten, während parallel Bürger mit einer Mahnwache gegen die Feier protestierten. Laut fnp.de war die Feier als „nicht öffentlich“ angekündigt und zog 200 Gäste an, was angesichts der gleichen Zeit stattfindenden Neugründung der AfD-Jugend in Gießen für erhöhte Aufmerksamkeit sorgte.

Die Situation ist umso erstaunlicher, als im Juli 2025 die Stadtverordneten einstimmig beschlossen, die großen Säle der Bürgerhäuser für parteipolitische Veranstaltungen zu sperren. Bürgermeister Imbescheid hatte sich dabei auf das Gleichbehandlungsgesetz berufen, um zu erläutern, dass alle Parteien im Interesse der politischen Neutralität gleich behandelt werden müssen. Die AfD war zuvor, seit 2023, bereits mehrfach im Bürgerhaus aktiv geworden und hatte dort verschiedene Veranstaltungen abgehalten, weshalb die Diskussion über die Nutzung der Räumlichkeiten auch schon im September 2023 begann, als der Kreisverband Wetterau den Großen Saal für eine Wahlkampfveranstaltung mietete. Ein neuer Passus im Regelwerk verbietet nun die Nutzung der großen Säle durch politische Parteien, während kleine Nebenräume weiterhin für politische Veranstaltungen zugänglich bleiben.

Konsequenzen der Satzungsänderung

Diese gesetzgeberischen Maßnahmen zielen explizit darauf ab, der AfD die Durchführung von großen Veranstaltungen in städtischen Gebäuden zu erschweren. So gab es seit der Anpassung der Nutzungsrichtlinien, die im Mai 2025 in Kraft traten, ein deutliches Nachlassen der Anfragen vonseiten der AfD. Das Bürgerhaus war bis zur Satzungsänderung ein beliebter Ort für Veranstaltungen jeglicher Art. Doch jetzt, wie fr.de bestätigt, wird es keine großen Veranstaltungen der AfD in den Bürgerhäusern mehr geben. Der Bürgermeister stellte zudem fest, dass ein Rücktritt von Mietverträgen rechtlich nicht durchsetzbar wäre, was die Diskussion über mögliche außerordentliche Kündigungen beendete. Die Weihnachtfeier am 29. November war somit die letzte big event der AfD, die vor Inkrafttreten des neuen Regelwerks stattfand.

Trotz der Satzungsänderungen hat die AfD weiterhin die Möglichkeit, die kleinen Säle der Bürgerhäuser für Versammlungen mit 40 bis 80 Personen zu mieten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Florstadt weiterentwickeln wird, insbesondere im Hinblick auf die weiterhin gebotene politische Neutralität und die Reaktionen der Bürger auf die Aktivitäten der AfD.