Rhein verteidigt Spahn: Corona-Maskenkäufe unter Druck und Kritik!
Rhein verteidigt Spahn: Corona-Maskenkäufe unter Druck und Kritik!
In den letzten Tagen hat sich die Debatte um die coronabedingten Maskenkäufe des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erneut aufgeheizt. Am 10. Juli 2025 fand im Bundestag eine Beratung über die Bildung einer Corona-Enquetekommission statt. In diesem Zuge meldete sich auch Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) zu Wort und verteidigte Spahn gegen zahlreiche Vorwürfe. „Er hat in einer historischen Ausnahmesituation Verantwortung übernommen“, betonte Rhein, der zugleich mehr Rückendeckung für seinen Parteikollegen forderte und den Druck während der Pandemie als enorm beschreibt. Auch Kanzler Friedrich Merz steht hinter Spahn und sieht in den Entscheidungen der damaligen Regierung die richtigen Schritte zur Bekämpfung der Krise. Stern berichtet, dass der Drang nach Masken während der Hochphase der Pandemie einen raschen Handlungsbedarf erforderte.
Doch der Wind weht nicht überall in Spahn’s Richtung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schloss einen Untersuchungsausschuss nicht aus, während die Grünen und die Linke ebenfalls eine umfassende Aufarbeitung der Maskenkäufe fordern. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, der kürzlich veröffentlichte wurde, wirft ernsthafte Fragen über Spahns Vorgehen auf. Laut diesem Bericht initiierte Spahn bereits 2020 eine Massenbeschaffung von Schutzmasken zu hohen Kaufpreisen, ohne dass er seriöse Verhandlungen führte. Kritiker weisen darauf hin, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte und persönliche Einflussnahme auf die Auswahl der Lieferanten nicht ausgeschlossen wird. Tagesschau informiert darüber, dass der Bund in der Zeit von 2020 bis 2024 rund 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken ausgegeben hat, aber nur 1,7 Milliarden davon im Inland verteilt wurden.
Massive Überbeschaffung und offene Fragen
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über die Hälfte der beschafften Masken musste mittlerweile vernichtet werden, und die Abwicklung der Verträge birgt Risiken in Höhe von bis zu 480 Millionen Euro aus Rechtsstreitigkeiten. Das Ministerium geht von rund 100 laufenden Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro aus. Dies wirft die Frage auf, ob hier nicht ein genaues Hinsehen notwendig ist, um die Hintergründe der enormen Beschaffung besser zu verstehen. ZDF hebt hervor, dass Spahn seine Entscheidung, auch weiterhin zu hohen Preisen einzukaufen, trotz Marktberuhigung verteidigt, und dabei vor allem die Qualität der Masken in den Vordergrund stellte.
Jedoch bleibt die Kritik nicht ungehört. Janosch Dahmen von den Grünen erhebt schwerwiegende Vorwürfe und kritisiert zudem die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken für vermeintliche Schwärzungen im Bericht. Der Verdacht, dass die Informationspolitik auch darauf abzielt, Spahn zu schützen, schwebt wie ein Damoklesschwert über der gesamten Diskussion. Laut Spahn selbst handelte er nach bestem Wissen und Gewissen und bezeichnet den Bericht als „nichts Neues“. Dennoch bleibt das Gefühl, dass hier mehr auf dem Spiel steht als nur eine Aufarbeitung vergangener Entscheidungen.
Blick in die Zukunft
Wie es nun weitergeht, bleibt fraglich. Während die CDU-Spitze hinter Spahn steht und keine neuen Vorwürfe im ungeschwärzten Sudhof-Bericht sieht, fordern andere Parteien mehr Klarheit. Der Druck zur Aufklärung wächst, zumal der Bundesrechnungshof bereits von einer „massiven Überbeschaffung“ spricht und nach wie vor Klärungsbedarf sieht. Die Diskussion um einen Untersuchungsausschuss ist also nicht vom Tisch, auch wenn Spahn persönlich eine Enquete-Kommission als den besseren Weg zur Aufarbeitung ansieht. Die Bürger können gespannt sein, wie sich die politische Landschaft in dieser Angelegenheit bewegen wird.